Presseschau

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Presseschau: Eine Atom-Debatte mit fairen Zahlen muss her

Die internationale Wirtschaftspresse kommentiert den Berliner Beschluss zum Energiekonzept, das möglicherweise nur über eine kurze Halbwertzeit verfüge und auf systematischen Lügen basiere. Das Wall Street Journal nennt Details zum Ausstieg der US-Regierung bei AIG. Die Börsen-Zeitung schimpft über die Boni-Debatte. Fundstück: Das Orakel und die Ukulele.

Der börsentägliche Blick in die internationale Wirtschaftspresse.
Der börsentägliche Blick in die internationale Wirtschaftspresse.

Das Bundeskabinett hat gestern das umstrittene Energiekonzept beschlossen, die Atomkraftwerke sollen bis zu 14 Jahre länger laufen.

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Die Süddeutsche Zeitung wundert sich, dass gleich fünf Minister angetreten sind, um das Energiekonzept der Öffentlichkeit zu erklären. Das „Jubel-Kollektiv“ sei aus Sicht der Atomgegner – mit denen das Blatt lesbar sympathisiert – jedoch ein „Pentagramm des Grauens“ gewesen. Laut Umweltminister Norbert Röttgen solle Atomkraft nur eine „Brückentechnologie“ sein, um das „Zeitalter der regenerativen Energien zu erreichen“ – doch diese sei bereits von sämtlichen Umweltverbänden und der Opposition in der Luft zerrissen worden. Dass Wirtschaftsminister Rainer Brüderle im Rahmen eines Zehn-Punkte-Sofort-Programms eine „Markttransparenzstelle“ für den Energiemarkt beim Bundeskartellamt einrichten wolle, hält das Blatt entgegen, dass er mit dem Energiekonzept gerade dabei sei, die beherrschende Marktmacht der vier großen Energiekonzerne mit ihren Atomkraftwerken über Jahrzehnte hinweg zu zementieren. „Möglicherweise aber hat das Energiekonzept nur eine sehr kurze Halbwertzeit. In drei Jahren ist Bundestagswahl. Wenn sich die Stimmung bis dahin nicht deutlich zugunsten von Schwarz-Gelb verbessert, könnte die Mehrheit im Bundestag perdu sein. Was wird dann aus dem Energiekonzept?“, fragen die Münchner.

Die Financial Times Deutschland beklagt, dass es kaum Widerstand gegen das „undemokratische“ Energiekonzept gebe – „Es gibt keine Revolution gegen die Revolution“. Hintergrund seien die „systematischen Lügen“ der Politiker und Lobbyisten über die Kosten der verschiedenen Energieträger. Zum einen gingen diese davon aus, dass sich die Preise für Atom-, Kohle- und Erneuerbarenstrom nicht änderten – tatsächlich würden jedoch die Kosten für Atom, Kohle und die anderen fossilen Energieträger steigen, während Strom aus Wind und Sonne von Jahr zu Jahr günstiger werde. Zum anderen würden die konventionellen Energien billiggerechnet, weil gigantische Kosten für Kohle- und Atomstrom nicht über den Strompreis bezahlt würden, sondern aus anderen Töpfen. „Diese Debatte muss mit fairen Zahlen geführt werden“, fordert das Blatt. „Das dümmliche Eindreschen auf die teuren Erneuerbaren jedenfalls bringt sie nicht voran - genauso wenig wie das Prahlen der Stromversorger mit günstigem Atom- und Kohlestrom.“

Le Monde aus Frankreich wundert sich über die Schwäche der Regierung Merkel bei den aktuellen Umfragen in der Bevölkerung. Die Wirtschaft habe sich erholt, in der Griechenland-Krise sei Merkel mit gutem Grund nicht in Panik verfallen, und die Stimmung im Volk sei besser als 2009 – dennoch liege die Union derzeit in Wählerumfragen hinter Rot-Grün zurück. Offenbar sei es eine Frage des „Stils“, mit dem in Berlin regiert werde, dies habe die Kanzlerin Anfang August erkannt. „Die Deutschen sind sauer wegen der Kakophonie, die in der Regierung vorherrscht“, schreibt das französische Blatt. Während Merkel in den vergangenen Monaten wiederholt zu zögerlich gehandelt habe, sei ihr Volk inzwischen in Wallung, wie die Proteste gegen den Stuttgarter Hauptbahnhof oder die 120 Kilometer lange Menschenkette der Anti-Atom-Bewegung im April gezeigt hätten. „In einem Jahr hat Merkel letztlich wenig an Reformen geschafft, aber Deutschland hat sich erheblich verändert“, lautet das Fazit der Monde.

Das Wirtschaftblatt kritisiert den schleppenden Ausbau der erneuerbaren Energie in Österreich und Deutschland. Um 2015 etwa 20 Prozent erneuerbare Energie zu generieren, müssten in Deutschland rund 850 Kilometer neue Hochspannungsleitungen gelegt werden – doch nur 90 Kilometer seien bislang realisiert worden. Hintergrund seien die seit Jahrzehnten erfolgreichen Proteste von Bürgerinitiativen und Umweltschützern. Doch in dieser Situation sei es angebracht, eindeutig Farbe zu bekennen: „den Ausbau grüner Energie ohne neue Hochspannungsleitungen gibt es nämlich nicht.“

  • 29.09.2010, 17:24 UhrTorsten Steinberg

    im Stadium konkreter Planung verharrt das Projekt Nor-Ger, das ein Unterseekabel zwischen Norwegen und Deutschland vorsieht. Mit dessen Hilfe soll überschüssige, in Norddeutschland gewonnene Windenergie genutzt werden, um die Pumpwasserspeicher in Norwegen zu füllen, deren Energie wiederum zu Zeiten der Flaute abgerufen und zurück nach Deutschland geliefert werden könnte. Die Übertragungsverluste wären trotz der Entfernung gering. Dieses Seekabel, das die Frage nach der Speicherung regenerativ erzeugter Windenergie zu einem guten Teil beantworten würde, bleibt aber ungelegt, solange das bundeswirtschaftsministerium sich weigert, die gesetzlichen Grundlagen für dieses Projekt zu legen. Warum tritt in diesen Tagen die bundesregierung aber so offen für einen Ausbau der Windenergie, besonders der Offshore-Anlagen, ein, während sie gleichzeitig mit dem Nor-Ger-Kabel einen entscheidenden Lösungsansatz für die Speicherung dieser Energie klammheimlich boykottiert? Wahrscheinlich doch darum, weil die Unterstützung für die Offshore-Anlagen genauso theatralisch und substanzlos ist, wie die Euphorie, mit der die Regierung vor Jahresfrist das Projekt Desertec begrüßt hat. Obwohl dieses bis 2050 zur europäischen Energieversorgung zu 15% beitragen soll, kommt es im Energiekonzept der Regierung überhaupt nicht vor.

    Die Unglaubwürdigkeit unserer Regierung begründet sich nicht erstrangig darin, dass sie die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert (das hat sie ja im Wahlprogramm angekündigt), sondern darin, dass sie dies als notwendigen Schritt in eine großartige, von regenerativer Energieerzeugung bestimmte Zukunft anpreist, während gleichzeitig alle Maßnahmen auf perfide Art und Weise hintertrieben werden, mit deren Hilfe diese Zukunft tatsächlich Schritt für Schritt, ganz pragmatisch und nach ökonomisch und ökologisch vernünftigen Kriterien realisiert würde. Wer sollte da nicht Verdacht schöpfen, wenn ausgerechnet die CDU von einem REVOLUTiONÄREN Energiekonzept redet!

    Die Financial Times beklagt, dass es kaum Widerstand gegen das undemokratische Energiekonzept gebe. Aber warum sollte man jetzt auf die barrikaden gehen, wo das Energiekonzept so offenkundig nicht nur undemokratisch ist, sondern auch noch verlogen und dumm und zudem auf der Grundlage manipulierter Gutachten basiert, so dass das bundesverfassungsgericht ohnehin nicht anders kann, als es zu verwerfen. Ob HartziV-Reform, Energiekonzept, Sparpaket, was auch immer, die bundesregierung klüngelt am liebsten im Verborgenen und ist trotz ihrer hoffnungslosen Minderheitsposition, die ihr alle Meinungsumfragen attestieren, nicht bereit, in öffentlichen Debatten und Verhandlungen in der Gesellschaft mehrheitsfähige und dauerhaft tragfähige Lösungen zu formulieren. Deshalb wird die bundesregierung ohnehin abgewählt werden und bis dahin einfach nicht mehr ernst genommen. Die Revolution liegt dem deutschen Michel nicht, er flüchtet sich lieber in ein neues biedermeier bis zum nächsten Wahltermin.

  • 29.09.2010, 16:02 Uhrzarakthuul

    Leider hat keine der streitenden Parteien ein gut durchgerechnetes und auch funktionierendes Energiekonzept. Wo liegen die Probleme?
    1. Atomstrom erzeugt strahlenden Müll
    2. Konventionelle Kraftwerke blasen CO2 in die Luft und sowohl fossile als auch atomare brennstoffe sind nicht unendlich.
    3. "Erneuerbare" Energien sind sehr zyklisch und nicht planbar ( Ausnahme Wasserkraft und biomasse),
    d.h. es ist ein enormer Speicherbedarf vorhanden. Hier gibt es noch nicht einmal den Ansatz einer Lösung. Über diesen Punkt gehen die Lobbyisten von Wind und Solar locker hinweg, dabei ist das der entscheidende Punkt für die EE . Ohne entsprechende Speicher muss in absehbarer Zeit die Vorangstellung der EE-Einspeisung aufgehoben werden. Weil in wenigen Jahren das Angebot an Windenergie bei kräftigem Wind in Schwachlastzeiten den Gesamtverbrauch übersteigt. Nebeneffekt ist ein steigender Strompreis, da sonst die Windmüller wegen ihres Erfolges pleite gehen. Obskur, aber Fakt.
    Viele Probleme, aber keine Partei die wirklich Lösungen anzubieten hat.

  • 29.09.2010, 13:30 UhrKlaus

    FoCS, was kostet eigentlich der Atomstrom ?
    Wer zahlt für die Entsorgung und dauerhafte Lagerung der Reste der brennelemente ? Was kostet die Entsorgung und dauerhafte Lagerung der kontaminierten Teile der Meiler ?

    Was kostet der Strom aus den Kohlekraftwerken einschließlich der CO2 Emissonen?

    bisher wurde noch von keiner Regierung mal die genauen Kosten einer jeden Energie, egal ob Kohle, Gas, Atom oder Wind / Sonne etc. in allen Facetten berechnet und veröffentlicht.

    Die bürger werden systematisch für dumm verkauft, weil jeder mit guten Argumenten und geschönten Zahlen für seine Energie wirbt.

    ich frage mich, wo wird die Wind- und Sonnenernergie zwischengespeichert, um eine dauerhafte belieferung auch als Grundlast zu erreichen?
    bisher ist mir nicht bekannt, daß dieses Problem gelöst ist. Ebenso fehlen die Leitungen, wie Sie zu Recht anprangern.

    Das Konzept ist m.E. unausgewogen und nicht ausgegoren.

    Jede Zahl, die genannt wird, ist geschönt unter dem jeweiligen Gesichtspunkt.

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