Presseschau

Der Kampf um die Klimapolitik geht weiter

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EU-Gipfel enttäuscht auf ganzer Linie

Als „große Scheidung“ wertet der britische Economist die Ergebnisse des Gipfels in Brüssel: „Nun ist Europa dort geteilt, wo schon immer eine Trennlinie war: am englischen Kanal.“ Ob die beschlossene „Union in der Union“ mit neuen Verträgen und Regeln den Euro stabilisieren werde, sei fraglich: „Es geht dabei vor allem um Haushaltsdisziplin und Sparprogramme, aber nicht darum, wie kurzfristig Geld beschafft werden kann, um den Run auf europäische Staatsanleihen zu stoppen und langfristig Eurobonds einzuführen“, kritisiert das Blatt. Die entscheidende Rolle werde nun deshalb der EZB zukommen. Die neuen Verträge seien ein „politischer Sieg“ für Frankreich, das nunmehr „Juniorpartner Deutschlands“ sei. Für Großbritannien könne sich die Spaltung von Europa als falsch erweisen. Es habe zwar ein Vetorecht, doch die anderen könnten das Land bei Entscheidungen überstimmen. Auch werde Großbritannien nun weniger Einfluss auf seine EU-Nachbarn haben. „Vielleicht hat David Cameron einen schweren Fehler gemacht.“

Enttäuschung über den Brüsseler Gipfel nimmt die Börsen Zeitung bei den Akteuren an den Kapital- und Finanzmärkten wahr. Sie hätten sich „deutlich mehr erhofft.“ Zwar könne man die Einigung auf schärfere Sanktionen bei einer künftigen Missachtung der Grundsätze der Haushaltsdisziplin durchaus als „historisch“ werten. Doch die „Ansätze einer Fiskalunion“ seien für die Märkte kaum interessant. Der Bankensektor bereite noch immer Sorgen, weil er auch weiterhin nicht in den Genuss unbegrenzter Stützungskäufe von Anleihen der Krisenstaaten kommt. Und Länder wie Italien, Spanien und Griechenland würden trotz Übereinkunft weiter im Regen stehen: Sie „müssen sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen - ein Unterfangen, dessen Ausgang nach Ansicht vieler Anleger ungewiss ist.“ Zudem werde die Isolation für Großbritannien Folgen haben: „Ein Untergang des Euro würde die britische Volkswirtschaft schwer treffen.“ Diese leide unter Deindustrialisierung und der Dominanz der Finanzindustrie in der Londoner City.

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„Aha, es gibt nun zumindest einen Plan zur Lösung der Eurokrise“, konstatiert Forbes nach dem Ende des Gipfels. Dieser solle verhindern, dass die Investoren weiter aus der Eurozone fliehen und es den europäischen Banken weiterhin an Geld mangelt. Zwar habe man sich in Brüssel nicht direkt für die Maßnahme entschieden, die nahe liegt und bereits in den USA nach der Großen Depression geholfen hat: das Gelddrucken. Doch die EU gehe nun immerhin einen Umweg, um aus der EZB nicht eine Gelddruckmaschine machen zu müssen. Nationale Banken sollen die eigenen Staatsanleihen kaufen und als Sicherheit bei der EZB anbringen, um von dieser Geld zu leihen. „Die Anleihen kosten sieben Prozent, das Geld aber leihen sie sich für einen Prozent. Die nicht ausgeschütteten Gewinne aus diesem Geschäft bringen den Banken somit das dringend benötigte neue Kapital.“ So charmant diese Lösung sei: es gebe einen Haken: „Das Ganze funktioniert nur, solange es kein Staat bankrott geht. Wenn nur ein Eurozone-Mitglied Pleite geht, explodiert das EU-Bankensystem und wird in einem großen Feuerball verrauchen. Erst dann wird man merken, dass dieser Plan nicht die Lösung ist, sondern das Problem nur vergrößert.“

  • 12.12.2011, 13:36 UhrWolfgangPress

    Da die "Klimaschützer" wissen, dass sie Klimasäue sind, brauchen die für sich selber strenge Regeln.
    Wie verhalten sich eigentlich unsere Umweltminister? Der Gabriel für werbewirksam mit dem ICE von Berlin nach Hamburg. Der Dienstwagen blieb aber nicht in Berlin sondern kam über die Autobahn nach. Scheiße war nur, dass er dabei erwischt wurde, das der Dienstwagen den am Bahnhof abholte.

    Naja, da sich die der andere, dieses Mal von der CDU kommend, ich meine den E10 Röttgen wohl gedacht, was der Gabriel kann, das kann ich auch und kopierte das von Gabriel. Nur das staatliche Verdummungs-TV berichtete das nicht. Und daher ist es gut, dass es noch die privaten gibt die über so etwas berichten wie in diesem Fall RTL.

  • 12.12.2011, 12:16 UhrB_G

    Aus der Knauf-Insulation-Website: "Aktuell gehören dem EASE Vorstand an:

    Unternehmen: Danfoss, Knauf Insulation, Schneider Electric, Siemens und 1E;

    NGOs: Europäische Klimastiftung (ECF) und Kyoto-Club;

    Politiker: Bendt Bendtsen (Christdemokrat, Dänemark), Lena Ek (Liberale, Schweden), Peter Liese (Christdemokrat, Deutschland) und Claude Turmes (Die Grünen, Luxemburg); Fachverbände: US-Energiesparallianz (ASE)."

    Das ist der Grund, weshalb es Demokratie nie geben wird - höchstens eine vorgegaukelte - wie bisher!

  • 12.12.2011, 12:09 UhrB_G

    http://www.knaufinsulation.com/de/node/1947

    Ist dir das Durchbruch genug?

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