Presseschau: G20 ohne Substanz und zerstritten

„Beim ersten G20-Treffen im November 2008 proklamierten de Teilnehmer eine neue Ära globaler Lösungen für globale Probleme. Rund zwei Jahre später, die Wirtschaftskrise ist kaum unter Kontrolle, sind die Partner uneins“, stellt die Financial Times enttäuscht fest. Ein Abkommen zu erzielen, war offenbar nicht die Herausforderung des Treffens in Toronto: „Sie wussten, dass nichts passieren würde. Sie hofften lediglich, dass sie zu ihrer Uneinigkeit das beste Gesicht machen würden.“ Allein schon mit einer Einigung darüber, welches Land mehr ausgeben und welches sparen sollte, hätten die Regierungen ein Gleichgewicht zwischen den Ländern fördern können. Die Uneinigkeit darüber erhöhe nun das Risiko eines weiteren globalen Abschwungs. „Man kann sich nach Toronto zu recht beschweren, dass die Nationen sich nur auf ihre Wirtschaft konzentrieren, und die globale Wohlfahrt ignorieren.“ Der Auftritt der G20 sei beklagenswert gewesen: Die USA seien kurz davor, eine Finanzreform zu verabschieden, die Entscheidung über Basel III, die viel wichtiger wäre, sei dagegen in weite Ferne gerückt. „Und was die Doha-Runde angeht, welche Doha-Runde? Die G20 verdienen eine schlechte Presse, aber nicht dafür, dass sie sich nicht auf eine gemeinsame Finanzpolitik einigen konnten. Dass ist noch die geringste ihrer Sünden.“

Die führenden 20 Nationen, die 90 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts repräsentierten, seien in Pomp, Sicherheit und einem Umfeld zusammengekommen, dass ihren exaltierten Positionen angemessen erscheint, meint das Wall Street Journal. „Sie posierten, standen aber für nichts, denn letztlich fehlten die wichtigsten Spieler am Tisch: die Bürgerwehr der Anleihenhändler.“ Europa habe gemeinsam ein Paket geknüpft, um Griechenland vor dem Kollaps zu bewahren, doch es habe nicht gewirkt, weil die Beteiligten, inklusive Banken, inkonsequent gehandelt hätten. „Genauso inkonsequent sind die Ankündigungen der G20-Führer. Ihr Unvermögen - insbesondere das von Barack Obama, Angela Merkel und Nicolas Sarkozy - ist auf ihre aktuell schwierige Lage in ihren Ländern zurückzuführen.“ Alle drei hätten mit sinkenden Beliebtheitswerten zu kämpfen. Hinzu sei aber gekommen, dass sie sich uneins waren über die künftige Ausrichtung. „Die sterile Debatte über Sparen oder Stimulus hat von den wirklich wichtigen, möglichen Maßnahmen abgelenkt. Zum Beispiel: Sparpolitik für die blutleeren Länder, Ausgabenunterstützung für die robusten unter ihnen. Weniger Regulierung für mehr unternehmerische Aktivität. Mehr Konsumsteuern, weniger Geschäftssteuern.“ Das würde die Bürgerwehr der Anleihenhändler freuen. „Sie werden nicht bis zum nächsten Treffen im November warten, um die G20 daran zu erinnern, wer für die Weltwirtschaft verantwortlich ist.“

Auch die Süddeutsche Zeitung sieht zwei wesentliche Ergebnisse des G20-Gipfels: Zum einen sei der große Streit mit den Amerikanern über Sparen und Wachsen ausgeblieben. Zum anderen gebe es keinen globalen Konsens, was die Regulierung der Finanzmärkte betrifft: „Im Grundsatz sind sich zwar alle einig: Die Banken müssen in ihre Schranken gewiesen werden, damit sich die Finanzkrise auf absehbare Zeit nicht wiederholen kann. Im Detail ist das Maß an internationaler Zusammenarbeit jedoch viel geringer als noch bis vor kurzem geglaubt.“ Hoffnung liege jetzt in der großen Reform der Finanzmarktregeln, auf die sich der US-Kongress kurz vor dem G-20-Gipfel geeinigt hat. Das Gesetz könnte anderen Ländern als Richtschnur dienen. Dass Angela Merkel und Barack Obama beim Gipfel dennoch lauter Harmonie zeigten, sei kein Wunder: „Niemand hat ein Interesse daran, das noch junge Instrument des G-20-Prozesses zu beschädigen.“ Beide Seiten hätten auf ihre Weise recht. Es komme tatsächlich auf Wachstum an, wie Obamas Finanzminister Timothy Geithner sagt. Und ohne Schuldenbremse, wie Merkel meint, drohe eine Vertrauenskrise in die Währung und den Staat insgesamt. Dennoch wäre es gut, wenn die Deutschen nicht nur immer mehr exportieren, sondern auch daheim mehr Geld ausgeben und so einen Beitrag zur Stabilisierung leisten würden: „Die Deutschen müssen sich zum Wachstum bekennen.“