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Presseschau: Griechenland braucht einen Marshall-Plan

von Maxim Kireev

Nach Einschätzung der internationalen Wirtschaftspresse ist die Einigung auf ein neues Rettungspaket erst der Anfang der tatsächlichen Arbeit. Europas Anführer müssten einige bittere Wahrheiten akzeptieren.

Auch wenn das Tauziehen um die Griechenland-Rettung erfolgreich zu Ende gegangen sei, sei dies erst der Anfang, schreibt das Wall Street Journal. Der Forderungsverzicht werde nur erfolgreich sein, falls Europas Politiker verstünden, dass dies nur der erste Schritt in einem langen Prozess zur Bekämpfung der Mängel der Währungsunion sein könne. Die Märkte würden einen solchen Deal als Beweis werten, dass nach wie vor ein politischer Wille bestehe, Griechenland zu retten. Wenn die Politiker den Verzicht jedoch als Beweis des besagten Willens betrachten würden und meinten, ihr Job sei getan und weitere Reformen unnötig, dann würden die Märkte mit voller Wucht zurückschlagen. Die EU müsse dringend den gemeinsamen Markt noch weiter vertiefen und die Europäische Investmentbank weiter aufbauen, die einen echten Marshall-Plan für Griechenland und andere Peripherie-Staaten auflegen müsse.

Die Wirtschaftsagentur Bloomberg beobachtet mit Sorge, dass sich viele europäische Offizielle die Frage stellten, ob der Euro nun nicht stark genug wäre, die Bailout-Agonie Griechenlands zu beenden und das Land ziehen zu lassen. „Die kurze Antwort lautet: Nein!“, schreibt das Blatt. Tatsächlich sei Europa heute anfälliger denn je für eine griechische Katastrophe. Die Lage in Europa scheine sich zwar zu verbessern. So sei der Geschäftsklimaindex in Deutschland gestiegen und die EZB habe die Märkte mit Krediten für Europas Banken in Höhe von 500 Milliarden Euro beruhigt. Beim genaueren Hinsehen, entpuppten sich diese Verbesserungen als Kosmetik. Das EZB-Geld habe es etwa Spanien und Italien erlaubt, mehr Schulden zu machen, da die Zinsen gesunken seien. Die Finanzinstitute seien dadurch noch stärker durch Staatspleiten bedroht. Europas Anführer müssten einige bittere Wahrheiten akzeptieren: Portugal und Griechenland brauchten einen noch größeren Forderungsverzicht, um ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Banken müssten Hunderte Milliarden Euro an neuem Kapital heben, um Vertrauen wiederherzustellen, und nur ein massiver Garantie-Fonds in Höhe von etwa 3000 Milliarden Euro könne Staaten vor spekulativen Angriffen schützen.

Die britische Financial Times zitiert aus einem Dokument, das eigentlich für die Finanzminister der Euro-Länder bestimmt worden sei. Das Schreiben zeige, dass die Sparbemühungen Griechenlands im Sande verliefen und dass das Land ein weiteres Rettungspaket brauchen werde, nachdem nun der Schuldenschnitt in Brüssel verhandelt worden sei. Dass die Sparmaßnahmen Griechenland aufgezwungen worden seien, könnte zu einer noch tieferen Rezession im Land führen. Ein Szenario zeige, dass der Schuldenabbau Griechenlands deutlich langsamer vonstatten gehen könne. Statt 120 Prozent Schuldenquote im Vergleich zum BIP werde das Land es lediglich auf 160 Prozent schaffen.

Die Kür des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck habe die Kanzlerin beschädigt und gezeigt, dass sie ihren Laden nicht mehr im Griff habe, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Merkel könne zwar mit Gauck als Bundespräsidenten gut leben, aber sie hätte ihre Gründe gehabt, warum sie gegen ihn gewesen sei. Merkels wirkliches Problem sei aber das Präludium zu Gaucks Nominierung. Die große Gemeinsamkeit der Demokraten minus die Linke sei erst zustande gekommen, nachdem es in der Koalition gekracht hatte. Union und FDP seien über viele Sitzungen und Stunden nicht in einer Personalfrage klargekommen. „Wo, bitte, kommt da der Anspruch her, das Land noch zu regieren?“, ätzt das Blatt.

Kritik an Flughafenstreit

Bürgerrechtler Joachim Gauck und Kanzlerin Merkel während eines Termins. Quelle: AFP
Bürgerrechtler Joachim Gauck und Kanzlerin Merkel während eines Termins. Quelle: AFP

Der britische Economist sieht die Situation deutlich entspannter. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe nun einen Präsidenten, mit dem fast alle Parteien aus dem Bundestag leben könnten. Wenn es bei der Wahl des Bundespräsidenten zum Teil um Signale für mögliche künftige Koalitionen gehe, so zeige dies, dass Merkel mit fast jeder beliebigen Partei regieren könne. Es sei nicht das erste Mal, dass ein scheinbarer Rückschlag Angela Merkel stärken würde. Doch am wichtigsten sei, dass das deutsche Volk auch gewonnen habe. Anders als sein Vorgänger sei Gauck eine charismatische und inspirierende Persönlichkeit. 

Die Financial Times Deutschland vergleicht die etwa 200 streikenden Mitarbeiter des Frankfurter Flughafens mit einem Hausmeister, der die Produktion einer ganzen Fabrik stoppt, weil er meint, zu wenig Geld zu verdienen. Die Rollfeldmitarbeiter seien die Herren eines winzigen, aber entscheidenden Bereiches. Am Missbrauch der Macht durch die Gewerkschaft der Flugsicherheit seien Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen schuld. Die Flughafenbetreiber hätten zu lange die Unruhe an der Basis der Mitarbeiter ignoriert und zahlten jetzt die Quittung. Gewerkschaften hätten ihrerseits die Interessen spezieller Berufsgruppen ebenfalls nicht erkannt. Die exorbitanten Forderungen der GdF von bis zu 70 Prozent mehr Lohn dürften bei der Bevölkerung zu wachsendem Ärger führen. Deren Rückhalt brauche eine Gewerkschaft aber, wenn sie langfristig erfolgreich sein wolle.

Die Zeitung Vedomosti wertet den Einzug des Bloggers und eines der einflussreichsten Aktivisten der Opposition Alexej Navalny in den Verwaltungsrat der Fluggesellschaft Aeroflot als einen politischen Fehler. Nominiert habe ihn der Chef der Bank NRB Alexander Lebedew, Aktionär von Aeroflot. Lebedew lasse sich nur schwer auf der Achse „gut-böse“ einordnen. Er sei eine Art Jack Sparrow der russischen Politik, der nur seine eigenen politischen Interessen vertrete. Nach dem Kauf der Novaja Gazeta habe er die Zeitung in ein Kampfblatt verwandelt. In Moskau und der südrussischen Stadt Sotschi habe der ehemalige Geheimdienstler erfolglos an den Bürgermeisterwahlen teilgenommen. In seiner politische Karriere sei er bereits Mitglied der Putin-Partei Einiges Russland gewesen und zuletzt Duma-Abgeordneter für die pseudooppositionelle Partei Gerechtes Russland. Sich mit Lebedew zu assoziieren, sei zwar nicht unbedingt ein Schandfleck in der Biografie, allerdings bringe er Navalny auch kaum einen Vorteil.

Die Börsen-Zeitung zieht eine Parallele zwischen der Berufung von Joachim Gauck als Bundespräsident und Otto Rehhagel als neuen Trainer des Bundesligisten Hertha BSC Berlin. Beide Herren jenseits der 70 lösten ihre deutlich jüngeren, aber erfolglosen Vorgänger ab. Der 52-jährige Wulff sei der jüngste Bundespräsident gewesen und Michael Skibbe mit 46 einer der jüngsten Trainer in der Bundesligageschichte. Zwar müsse man ja die geistige und körperliche Fitness der Oldies Gauck und Rehhagel nicht bestreiten. „Aber haben wir in Deutschland als Nachfolger im einen wie im anderen Fall keine geeigneten Jüngeren als Mitglieder der Generation Ü70?“, schreibt das Blatt? Warum nicht dem Nachwuchs eine Chance geben? Es müssen ja nicht immer die Wulffs und Skibbes sein.

 

Zusammengestellt von ecolot.de