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Presseschau: „Mangelhaft“ fürs EU-Schuldenkrisenmanagement

Die internationale Wirtschaftspresse geißelt die Unfähigeit europäischer Politiker, der Krise zu begegnen, und rät Deutschland zum Austritt aus der Eurozone. Die Financial Times protokolliert Kritikäußerungen deutscher Unternehmer an China. Die Business Times hinterfragt die Charme-Offensive des IWF in Asien. Fundstück: Indien verabschiedet sich vom Dollarzeichen.

Der börsentägliche Blick in die internationale Wirtschaftspresse.
Der börsentägliche Blick in die internationale Wirtschaftspresse.

"Die EU macht in der Schuldenkrise fast alles falsch" konstatiert die Financial Times Deutschland. Um die schwachen Mitglieder der Eurozone wieder auf die Beine zu bringen, bedürfe es dreier Anpassungen: Das Euro-Gebiet müsse eine beträchtliche Abwertung des Euro zulassen, um Druck von den EU-Peripherieländern zu nehmen. Um wieder wettbewerbsfähig zu werden, müsse zwischen der Peripherie und dem Kern des Euro-Gebiets das Inflationsgefälle verringert werden. Und um Schulden und Einnahmen anzupassen, solle eine höhere Gesamtinflation im Euro-Gebiet vorangetrieben werden. Aber: "Bislang haben Europas politische Entscheidungsträger beschlossen, an allen Fronten genau das Gegenteil zu tun." Sie hätten z. B. versucht, den Euro mit Worten in die Höhe zu treiben, obwohl die Devisenmärkte dies als politische Rhetorik abgetan hätten. Auch konkurrierten die europäischen Regierungen scheinbar miteinander darum, wer die drastischsten haushaltspolitischen Anpassungen vornimmt. Deutschlands neues Sparpaket sei "das jüngste und krasseste Beispiel in einer Reihe unbesonnener Reaktionen." Denn Kürzungen im deutschen Haushalt bedeuteten härtere Kürzungen in Griechenland und Spanien. Letztes Jahr hätten die G20 erkannt, dass in der globalen Krise koordinierte Ausgabenprogramme erforderlich waren, um die Wirtschaft vom Abgrund zurückzureißen. "15 Monate später erkennen EU und IWF nicht, dass in der europäischen Krise differenzierte politische Maßnahmen gefordert sind, um mehrere Ziele zu erreichen."

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In einem Interview mit der WirtschaftsWoche stellt der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof die Verfassungskonformität des Gesetzes zum Euro-Rettungspaket in Frage. Er kritisiert, dass das Gesetz im Eilverfahren durch den Bundestag gebracht wurde. Der gängige Weg sei, dass das Parlament den Entscheidungsgegenstand kenne, ihn öffentlich berate und aufgrund dieser Beratung zu einer Entscheidung finde. Werde ein Gesetz aber durchs Parlament "gepeitscht", könne bereits Verfassungswidrigkeit vorliegen. Auch die Instrumente des Euro-Rettungspakets seien nach Ansicht des Leiters des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelbergbei einer verfassungsrechtlichen Würdigung des Gesetzes zu prüfen: "Wenn hier ein Rettungsschirm für eine bestimmte Gruppe aufgespannt wird, erhebt sich die Frage: Was geschieht mit den anderen, die im Regen stehen, und was geschieht mit künftigen Steuerzahlern, die in die Traufe kommen, wenn sie die Zusagen irgendwann einmal finanzieren müssen?" Die Auswirkungen auf eine Generation, die sich heute noch nicht wehren könne, aber künftig die Lasten zu tragen habe, habe dabei besondere rechtliche Bedeutung.

Report on Business sieht keine Zukunft für die Euro-Zone - und empfiehlt Deutschland den Austritt. In dem Moment, in dem der "größte Geldautomat der Welt" - der europäische Rettungsfonds - in Betrieb gehe und sich Staaten wie Griechenand, Portugal oder Spanien bedienten, müsse Deutschland klar werden, dass es nicht gewinnen kann. Die Deutschen hätten das meiste Geld in den Fonds gegeben und zahlten für ihre verschwenderischen Nachbarn, nun würden sie auch noch für ihr Handelsplus und ihr Exportgeschäft gegeißelt. "Wie lange wollen die Deutschen ertragen, dass sie die EU finanzieren und gleichzeitig dafür gescholten werden? Wie lange noch können es sich Deutschlands Steuerzahler leisten, den Euro in einer See unausgewogener EU-Volkswirtschaften über Wasser zu halten?", fragt das kanadische Businessportal. Dem Land bliebe nur, die Euro-Zone zu verlassen und die starke D-Mark wieder einzuführen. Kürzlich habe die UBS in einem Bericht bekräftigt, dass sie nicht glaube, dass die europäische Einheitswährung langfristig überleben könne.

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