Presseschau

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Presseschau: Merkelzy statt Merkozy

Die Griechenland-Krise zeigt: Europa wird von Deutschland aus regiert. Doch Berlin sei der Führungsrolle nicht gewachsen, meinen internationale Medien. Die Presseschau.

Europa werde in Wirklichkeit von Merkelzy regiert. Quelle: AFP
Europa werde in Wirklichkeit von Merkelzy regiert. Quelle: AFP

DüsseldorfDer britische Guardian sieht Deutschland in einer europäischen Führungsrolle, die das Land nicht gewollt habe und der es auch nicht gerecht werde. So sei der Fiskalpakt nur zustande gekommen, weil Berlin es so gewollt habe. Es seien Deutsche, die die Griechen dazu ermahnten, ihre Hausaufgaben zu machen. Und nun versuche Angela Merkel, den französischen Wählern näher zu bringen, für wen sie bei den kommenden Präsidentschaftswahlen stimmen sollten. „Europa wird in Wirklichkeit nicht von Merkozy sondern von Merkelzy regiert“, schreibt das Blatt.

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Bisher seien die Deutschen jedoch keine guten Anführer, vor allem weil sie ständig glaubten, alle anderen wollten nur deutsches Geld. Außerdem stecke das Land durch seine Geschichte in einem Dilemma: Denn wenn Deutschland etwa einen Sonderkommissar für Griechenland vorschlage, werde er sofort als „Gauleiter“ bezeichnet. In dieser Situation sei es falsch, dass Großbritannien sich aus der Verantwortung in der EU stehle. Vielmehr müsse das Vereinigte Königreich Deutschland unter die Arme greifen, wie schon nach dem Krieg geschehen.

Griechenlands Reformen

  • Bereits umgesetzte Maßnahmen

    • Grundstückssteuer (2 Mrd. Euro), die über die Stromrechnung eingezogen wird (ab 2012 durch Finanzamt)
    • erstmals Entlassungen im öffentlichen Dienst (betrifft Beamte nahe Pensionsalter)
    • Benzinsteuer und Heizölsteuer +10%
    • Alkoholsteuer +10%
    • Solidaritätsabgabe für 2011, 2012 und 2013 auf das Einkommen
    • MwSt von 21 auf 23%
    • Renteneintrittsalter heraufgesetzt, jedoch weiterhin keine einheitliche Regelung

  • Geplante Maßnahmen

    • Beschleunigung der Privatisierung von Staatsunternehmen und Verwertung des öffentlichen Vermögens
    • weitere Kürzung der Beamtengehälter
    • weitere Kürzung von Sozialleistungen
    • Aufbau nationaler Statistiken
    • Abbau bürokratischer Hürden, Öffnung geschützter Berufe (Taxi, Apotheken u.v.m)
    • Schließung von staatlichen Unternehmen
    • Um die Pleite Griechenlands abzuwenden, erlassen die privaten Gläubiger (Banken und Versicherungen) dem Staat die Hälfte seiner Schulden (100 Mrd. Euro) oder mehr; dadurch soll der griechische Schuldenstand bis zum Jahr 2020 von 160 auf 120% des BIP verringert werden.
    • Anleihen von EU-Staaten und EZB behalten ihren Wert, nur private Gläubiger machen Einschnitte; dafür gewährt EU weitere 100 Mrd. Euro bis 2014

Das Wall Street Journal hingegen sieht Angela Merkel in die Ecke getrieben. Auch wenn sie beteuere, sie wolle Griechenland in der Eurozone halten, seien ihr durch die innenpolitischen Realitäten die Hände gebunden. Immer mehr Abgeordnete hätten Griechenland schon aufgegeben. Auch die deutsche Öffentlichkeit scheine nicht daran zu glauben, dass eine griechische Staatspleite das Aus für den Euro bedeuten müsse.

Laut Umfragen würden die Deutschen den Bankrott Griechenlands akzeptieren, solange die Politiker klar machten, weshalb dieser unvermeidbar gewesen sei. Den meisten sei das Schicksal des Euros wichtiger, mit oder ohne Griechenland. Die Hilfen für Griechenland seien nie populär gewesen und hätten die Regierungskoalition Stimmen bei Landtagswahlen gekostet. Nun hätten sich mehrere Abgeordnete gegen weitere 130 Milliarden Euro Hilfsgelder ausgesprochen, die eine Staatspleite im kommenden Monat verhindern sollen. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble soll sich auf nicht-öffentlichen Treffen wiederholt auf diese Weise geäußert haben.

Angela Merkel stehe kurz vor einem strategischen Coup, mit dem sie Griechenlands widerspenstige Politiker dazu zwingen könnte, sich zu harten Sparmaßnahmen zu verpflichten, analysiert der australische Business Spectator. Ihre Sorge sei jedoch, dass Frankreich von ihrem „Sparsamkeitszug“ abspringe. Ihr größtes Problem sei der sozialistische Kandidat Francois Hollande, der momentan wie der sichere Wahlsieger ausschaue. Dieser wolle etwa die Arbeitslosigkeit durch mehr öffentliche Stellen bekämpfen.

Viel schlimmer für Merkel sei jedoch, dass Hollande ihren Fiskalpakt neu verhandeln wolle. Unter anderem sollen Länder die Möglichkeit bekommen, für Konjunkturprogramme Schulden zu machen. Merkel glaube jedoch, dass der Pakt dazu beigetragen habe, die Märkte zu beruhigen. Angesichts der Tatsache, dass die meisten Defizitländer auch in einer tiefen Rezession steckten, sei ein Paris, das die Werbetrommel für keynesianische Konjunkturprogramme rühre, das Letzte, was Merkel wolle.

  • 10.02.2012, 20:53 Uhrdebrasseur

    ... she will only be able to be seen as leader if she acts so.

    The fact, she never act alone. Vorher werden zuerst die "Berger" und deren Wand "Bilder" auf dem jeweilig anberaumten "Gipfel" befragt. Es muß wahrscheinlich noch viel mehr davon haben, ehe das jemand merke(l)t was die Absicht des Ganzen bedeutet.

  • 10.02.2012, 17:06 Uhrbjarki

    Bitte diesen Text nötigenfalls übersetzen lassen, ausschneiden aufheben. Elena bringt die Sache auf den Punkt.
    Please keep Elena´s comment allways with you, if you need to understand Germans genesis and the possible future of Europe. The only point, i don´t agree is: "The german model is good for Germany" I am a German fare away from Germany and Europe, the reason is the dammend German model.

  • 09.02.2012, 10:18 UhrElena

    When your neighbours house is burning, you will burn too. If you prefer to be isolated, do so, but how will you be called then, once again? History will prove all. This is called hybris, not to recognise that you stand so high only because of European help to you all, only because of euro that you created according to your own needs, and let the PIGS die. Greece had no real chance to reform since its very recent democracy, no chance to develop gradually, no chance to industrialization because of her different history and different experiences, dont judge and condemn her because she is different, because she is not like you. Let her burn, who cares, definately not the germans who destroyed her already totally once, with unspeakable brutality. How can a nation stand on its feet with dignity if whenever it tries hard its pushed from the cliff? Your geniuses up there did whatever they could to drink our blood and our geniuses here signed a YES. And Germany is so stubborn for the solutions she thinks are the best, but the german model is good for germans, you know. Italians need an italian model, greeks a greek model etc. But Germany dreams a germanistic Europe, and now is her big chance to apply it without the brutality of genocides and massacres, but with the brutality of economic weapons which lead to the same results but only seem hypocritically more "civilised". Thank you so much for your help, ah, by the way, german money go to the vampire interests we have to pay us and our grand grand children and yet german money were only guarantees till now and you havent yet payed not even a cent. European solidarity means to let people starve and die like animals? Dont be afraid, Germany will not become poorer if she helps (but to help trully for development and not just to drink our blood till we die) She will help herself at the end by acting for the common good and not only for her exports and she will only be able to be seen as leader if she acts so. Thanks for listening

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