Düsseldorf„Nun ist es soweit: Italien, die siebtgrößte Wirtschaft der Welt, ist in Gefahr“, stellt Les Echos aus Frankreich nüchtern fest. Rigide Sparmaßnahmen, die bisherigen Interventionen der EZB, der EU-Rettungsschirm - sie hätten letztlich nur einer Illusion gedient. „Wir müssen zugeben, dass wir die ganze Zeit das Problem nur aufgeschoben haben und die letzte Rechnung nun umso höher ausfällt.“ Die Eurozone müsse sich endlich den existenziellen Fragen stellen: Warum zum Beispiel müsse Großbritannien, obwohl sein Haushalt auch schlecht da stehe, nur 2,2 Prozent auf seine Staatsanleihen mit zehn Jahren Laufzeit zahlen, Italien aber 7,4 Prozent? An der Wahrnehmung der beiden Staaten - hier das Neochurchill-Britannien, dort das frivole Italien - liege es nicht allein, sondern an der Nationalbank: „Die Bank of England ist Retterin in letzter Instanz, genauso wie die Fed in den USA.“ Die EZB müsse endlich auch diese Rolle übernehmen, fordert das Blatt. Es gebe keine Wahl, denn wenn Italien kollabiere, werde der Euro nicht überleben.
Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.
Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.
Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.
Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.
Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.
In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.
Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.
Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.
Auch das österreichische Wirtschaftsblatt glaubt an die Europäische Zentralbank als mögliche Retterin des Euros und der Währungsunion. Dafür müsse EZB-Chef Mario Draghi bereit sein, Staatsanleihen unbegrenzt und wenn nötig mithilfe der Notenpresse aufzukaufen. „Allein das Bekenntnis könnte ausreichen, um die Finanzierung für die Peripherie zu erleichtern – ohne auch nur mit einem Euro zu intervenieren“, meint das Blatt. Der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen müsse nicht zwingend zur Inflation führen. Dem könne die EZB durch den Verkauf anderer Staatsanleihen oder der Emission eigener Bonds entgegenwirken. Auch das aktuelle Geldmengenwachstum sei in den vergangenen Jahren konjunkturbedingt geringer ausgefallen, als mit dem Ziel der Preisstabilität noch vereinbar wäre. Bleibe nur die Frage ob Draghi zum Handeln bereit sei. „Er ist Italiener, die Optik entsprechend schief“, kommentiert das Blatt. Außerdem werde er über kurz oder lang nicht ohne die Zustimmung Deutschlands auskommen.
11,7 Milliarden Euro
Die Summe wie auch die folgenden sind Bruttoforderungen gegenüber der öffentlichen Hand. Die Daten stammen aus dem Stresstest des Europäischen Banken-Vereinigung (EBA). Stand: 31. Dezember 2010.
7,7 Milliarden Euro (mit Postbank, keine Aufgliederung)
7,1 Milliarden Euro
2,7 Milliarden Euro
1,9 Milliarden Euro
1,4 Milliarden Euro
1,4 Milliarden Euro
1,1 Milliarden Euro
700 Millionen Euro
485 Millionen Euro
300 Millionen Euro
300 Millionen Euro
Ungleich größer ist das Engagement bei den italienischen Banken. Intesa Sanpoalo hält gegenüber der öffentlichen Hand Brottuforderungen über 60 Milliarden Euro.
49,1 Milliarden Euro
32,5 Milliarden Euro
Viertgrößter Gläubiger ist eine französische Bank: Die BNP Paribas ist mit 28 Milliarden Euro in Italien engagiert.
Die sich in Auflösung befindende Bank Dexia hält 15,8 Milliarden Euro.
11,8 Milliarden Euro
10,8 Milliarden Euro
10,5 Milliarden Euro
9,9 Milliarden Euro
9,4 Milliarden Euro
8,8 Milliarden Euro
7,7 Milliarden Euro
7,0 Milliarden Euro
Die Erfahrung der Schweizerischen Nationalbank mit der Bindung des Franken an den Euro zeige, dass eine unbegrenzte Intervention die Märkte durchaus stabilisieren könne und nicht so teuer wie befürchtet ausfallen müsse, schreibt das US-amerikanische Wall Street Journal. Wenn die EZB beispielsweise den Zinssatz für italienische Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit auf fünf Prozent begrenzen würde, könnte sie zwar anfänglich mit Verkäufen konfrontiert werden – Investoren würde die Chance zum Ausstieg nutzen, während andere die Zusage der EZB testen würden. Sollte sich die EZB jedoch als glaubwürdig erweisen, könnten einige Investoren mit den relativ hohen Zinsen zum Kaufen bewegt werden. Ein Handeln der EZB würde jedoch nicht nur politische Unterstützung voraussetzen, sondern auch weiteres politisches Handeln. Die Regierungen der Euro-Zone müssten weitere Schritte in Richtung einer gemeinsamen Anleihe unternehmen, was neue fiskalische Regeln und einen Souveränitätstransfer voraussetzen würde. Eine Entwicklung, die die nördliche Euro-Länder laut abgelehnt hätten.
Als „Vater“ des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gilt der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU). Mit dem 1997 von der EU beschlossenen Pakt wollte Waigel den Euro stabil machen und übermäßiges Schuldenmachen verhindern. Basis sind die sogenannten Maastricht-Kriterien: ein Staatsdefizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und ein Gesamt-Schuldenstand von höchstens 60 Prozent. Als härteste Sanktion gegen das Schuldenmachen wurden empfindliche Geldstrafen vereinbart.
Die Sanktionsmöglichkeiten des Pakts wurden in der Vergangenheit aber nicht genutzt. Das lag unter anderem daran, dass für die Anwendung von Strafen erst einmal eine Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Länder stimmen musste. Zu einer weiteren Aufweichung trug auch die rot-grüne Bundesregierung bei. Sie setzte 2005 im Verbund mit Frankreich eine Liste von Ausnahmen durch, bei denen die EU eine zeitweilige Überschreitung der Defizit-Höchstgrenzen toleriert. Seitdem erhielten Staaten bei „ungewöhnlichen Ereignissen“ wie einer Finanzkrise mehr Zeit zum Schuldenabbau. Damit wehrten Berlin und Paris auch Sanktionen in eigener Sache ab: Beide Länder hatten zuvor mehrere Jahre in Folge gegen den Stabilitätspakt verstoßen.
Das ungehinderte Schuldenmachen in Griechenland und anderen Ländern hat die Europäische Union in eine schwere Krise getrieben. Die EU-Kommission legte daher im September 2010 neue Regeln für den Stabilitätspakt vor. Die Verhandlungen zwischen EU-Ländern und dem Europaparlament zogen sich jedoch monatelang hin. Unter dem Eindruck der heftigen Börsenturbulenzen im Sommer wurde in diesem Monat schließlich eine Einigung zwischen den EU-Ländern und der liberal-konservativen Mehrheit im Europaparlament erzielt.
Sanktionen können in Zukunft leichter verhängt werden. Für die Einleitung des Verfahrens ist keine ausdrückliche Zustimmung der Länder mehr nötig. Verfahren können eingeleitet werden, bevor Staaten die Hürden reißen. Es bedarf eines mehrheitlichen Votums dagegen, um Sanktionen noch zu stoppen. Dafür notwendig bei Verstößen gegen die Defizit- und Schuldenstandsregeln ist künftig eine Zweidrittelmehrheit. Im neuen präventiven Arm reicht aber eine einfache Mehrheit, um das Prozedere zu stoppen.
Wer die Regeln bricht, muss zum Auftakt eines Verfahrens ein Pfand von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung hinterlegen. Das wären für Deutschland rund fünf Milliarden Euro. Das Pfand wird in eine Geldbuße umgewandelt, wenn die betroffene Regierung nicht entschieden genug spart. Für chronische Defizitsünder wird es noch teurer. Dann werden Bußen von bis zu 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fällig.
Neben der Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent wird künftig ein Gesamtschuldenstand von mehr als 60 Prozent sanktioniert, wenn er nicht rasch genug abgebaut wird. Der Anteil der Schulden, der die erlaubten 60 Prozent überschreitet, muss jährlich um ein Zwanzigstel gesenkt werden. Reformen von Rentensystemen und andere Faktoren können dabei berücksichtigt werden.
Neu ist auch das Vorgehen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte. Künftig müssen Euroländer 0,1 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Strafe zahlen, wenn sie deutliche Leistungsbilanzdefizite nicht ausgleichen. Auch Deutschland kann zu Maßnahmen wie Lohnerhöhungen ermahnt werden, um hohe Überschüsse abzubauen. Allerdings hält es die Kommission für unvorstellbar, dass Sanktionen gegen Überschussländer verhängt werden. Wegen dieser Zusicherung gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Widerstand auf.
„Wenn Ihr so eine Währungsunion wollt, dann ohne uns“. Ja, schön wäre diese Entscheidung.
Bereits xmal wurde hier völlig zurecht betont, dass das deutsche Wahlvolk offenbar zu dämlich ist, die aktuelle Gefahrenlage und Tragweite der politischen Fehlentscheidungen zu begreifen. Da waren wir, wenn auch unter anderen Vorzeichen, schon einmal vor 80 Jahren.... mit fatalen Folgen. Wie ist denn zu erklären, dass im jüngsten ZDF-Politbarometer über 50% der Deutschen mit Muttis Arbeit in der Krisenbewältigung "zufrieden" sind? Erkennen diese Leute denn nicht, dass das Ding nicht mehr zu drehen ist? Das Erwachen in D wirds böse werden! Bald!
Absolut korrekt. Krieg sollte der Liste noch hinzugefügt werden.
Es hat in der bisherigen westlichen Welt noch niemals ein Land seine Schulden abbezahlt. Es wird hier nur das Unvermeidliche möglichst weit hinausgezögert, weil keiner die Wahrheit anerkennen will, warum auch immer - Gründe gibt es dafür genug. In unserem Finanzsystem muss sich immer iregndeiner Verschulden, wenn ein anderer spart, um das zu finanzieren.
Die Ratschläge der AMis würde ich auch mal ganz vorsichtig betrachten. Ihr einziges Interesse ist, dass die EU möglichst stabil bleibt, koste es was es wolle, damit sie nicht mit in den STrudel gezogen werden.
Die EWU ist jetzt mit Italien am Scheideweg angekommen und zum Glück hat es Deutschland in der Hand, welche Richtung es nehmen wird.
Tja so ist das, wenn man als Politiker immer meint, schlauer als viele ausgewiesene Fachleute zu sein und eine politisch gewollte Europaideologie über die wahrhaften Möglichkeiten stülpt. So viele haben vor diesem Vorhaben Euro in dieser Form und so schnell gewarnt. Wer nicht hören will muss fühlen.
Aber es sind und bleiben zwei Probleme die jetzt zusammentreffen: 1. Fehlerhaftes Eurokonstrukt, 2. Unvermeidliche Schuldenspirale aufgrund des Finanzsystems.
11 Kommentare
Alle Kommentare lesen