Presseschau: „Richter zögern nächste Finanzkrise hinaus“

DüsseldorfDer Bundesgerichtshof hat der Ille GmbH, einem Hersteller von Handtuchhaltern und Hygieneartikeln, in ihrem Streit mit der Deutschen Bank um hochkomplexe Zinswetten Recht gegeben und das Frankfurter Geldhaus zu Schadensersatz von 540.000 Euro verurteilt

Die Financial Times Deutschland erkennt im Richterspruch einen „Warnschuss“ für die Deutsche Bank. Da die Deutsche Bank das Unternehmen nicht objektiv über die Risiken des Geschäfts informiert habe, sei es richtig, dass der BGH Ille eine halbe Million Euro Schadenersatz zusprach. Doch der Firmenchef habe sich in dem Rechtsstreit nicht gerade mit Ruhm bekleckert. „Der Mittelständler schloss mit der Deutschen Bank eine Wette auf die Entwicklung von Zinssätzen ab - und wunderte sich dann, dass er verlor. Für einen Unternehmenschef agierte Blatz erstaunlich naiv.“

Der Economist stellt die Frage, ob es richtig war, dass der Fall überhaupt vor Gericht verhandelt wurde. Die meisten anderen Institute, die ähnliche Produkte im Portfolio haben, hätten sich außergerichtlich mit unzufriedenen Kunden geeinigt. Doch die Deutsche Bank habe offenbar den Kurs „Wir sehen uns vor Gericht“ verfolgt. Offen bleibe auch die Frage, wie viel Geld die Bank am Ende verliert. Im letzten Geschäftsbericht seien die Fälle nicht aufgetaucht.

Die unmittelbaren Folgen für die Deutsche Bank seien erst einmal begrenzt, kommentiert die Wirtschaftswoche. Doch da die Karlsruher Richter eine Verletzung der Beratungspflicht bereits darin sähen, dass die Bank zum „Abschlusszeitpunkt nicht auf den für die Klägerin negativen Marktwert hingewiesen hat“, könnte das Urteil erhebliche Folge haben auch für andere Banken und vergleichbare Produkte. „Da Banken künftig deutlich mehr aufklären müssen, dürften sich Kunden deutlich seltener auf den Abschluss solch riskanter Geschäfte einlassen, wenn sie über die Interessen der Bank Bescheid wissen.“

Die Süddeutsche Zeitung erinnert an die Warnung des Anwalts der Deutschen Bank, dass mit einem für das Institut negativen Urteil eine zweite Finanzkrise ausgelöst werden könne. „Das ist natürlich Unfug, signalisiert aber, dass die jetzt verurteilte Praxis in der Bankenwelt weitverbreitet ist. Mit unfair gestalteten Produkten lassen sich gute Gewinne erzielen.“ Ganz im Gegenteil: Der BGH sorge mit dem Richterspruch womöglich dafür, dass die nächste Finanzkrise hinausgezögert werde.

Neuer Stresstest nur mit realistischen Worst-Case-Szenarien

Das Wall Street Journal warnt Europa davor, bei der Neuauflage der Stresstests die Fehler der ersten Test-Runde zu wiederholen – diese seien ineffektiv gewesen und hätten das Vertrauen der Anleger nicht wiederhergestellt. Um die Finanzkrise in Europa zu beenden, müsste den Investoren einerseits gezeigt werden, wo die Grenze möglicher Verluste europäischer Banken liegt – nur ein fundierter Stresstest könne realistische Worst-Case-Szenarien durchspielen; aktuell lägen aber beispielsweise bei den beiden Negativ-Szenarien der Bank of Spain und Moody's mit Blick auf die Kapitallücke spanischer Banken rund 100 Milliarden Euro, was verdeutliche, wie wichtig es sei, dass die EU-Behörden glaubwürdig teste. Außerdem müsse ein Plan zur Rekapitalisierung der Problembanken entworfen werden – Ankündigungen zur Solvenz der Institute seien nicht ausreichend.