Presseschau: Sand im europäischen Getriebe

Die Financial Times sieht Griechenland in einer bedrohlichen Lage: Nachdem die Gespräche mit der Troika ohne Ergebnis beendet und die anschließenden Gespräche des Premiers Lucas Papademos mit den griechischen Parteiführern keine Zustimmung zu weiteren harten Einschnitten gebracht hätten, sei die Debatte über die Rettung Griechenlands nun zu einem „gefährlichen Stillstand“ gekommen. Die Geduld der Gläubiger mit den griechischen Politikern habe sich in „Luft aufgelöst“, Euro-Finanzminister hätten ihnen nun gedroht, den Sparprogrammen zuzustimmen, ansonsten sei das Land im März Pleite. „Es ist nachvollziehbar, dass die Politiker auch ihre Wähler im Blick haben müssen. Doch mit ihrer waghalsigen Politik könnten sie zu weit gehen: Sie könnte nach hinten losgehen und für die gesamte Eurozone katastrophale Folgen haben.“

Um Portugal sorgt sich dagegen der Economist. Von der Geldspritze, die die EZB im Dezember den europäischen Banken injizierte, habe das Land nicht profitieren können, die für seine Staatsanleihen fälligen Zinsen seien gestiegen. „Das ist ein Anzeichen dafür, dass die Investoren fürchten, sie müssen Verluste in der Höhe akzeptieren, wie sie in Griechenland aktuell noch immer mit privaten Gläubigern verhandelt werden.“ Die Schulden Portugals seien gar nicht das größte Problem: „Das Land muss an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen, um sich aus dem Schuldenloch ziehen zu können.“ Doch diese habe sich nach Einschätzung des IWF nicht signifikant verbessert. „Portugal hat gerade erst mit einem schmerzhaften Programm struktureller Reformen begonnen, das in der Zukunft für Wachstum sorgen kann. Doch haben die Investoren auch die Geduld, zu warten?“

Die Lage in Frankreich alarmiert Report on Business: „Die Eurokrise schädigt nicht nur die Wirtschaft, sie kostet eine Reihe von Staatsmännern den Job. Nicolas Sarkozy könnte der nächste sein, der wie ein Dominostein fällt.“ Die zweitstärkste Wirtschaftsmacht Europas habe schmerzlich erfahren müssen, dass sie nicht immun ist gegen die Schuldenkrise und Sparprogramme. Frankreich habe sich immer als stolzen, starken Partner Deutschlands gesehen, und nun das: Verlust des Triple-A, Arbeitslosenrate bei 9,8 Prozent (Italien im Vergleich: 8,6 Prozent), ein Haushaltsdefizit in Höhe von 5,4 Prozent (Italien: zwei Prozent) und die Schulden sollen demnächst rund 93 Prozent des BIPs betragen. Mit diesen Misserfolgen werde Sarkozy verbunden - kein Wunder, dass da selbst ein „fader“ Françoise Hollande in den Umfragen vorn liege.

Politiker weltweit sollten sich bewusst machen, dass rigorose Sparpolitik als Rettung aus der Krise nicht der „gesündeste Weg“ sei, warnt die indische Economic Times. Großbritannien, wo Premierminister David Cameron die Strategie „Wachstum durch Einsparungen“ verfolge, könne als abschreckendes Beispiel dienen. Das reale BIP des Landes sinke immer weiter, wenn alle Prognosen eintreffen, werde Camerons Kurs das Vereinigte Königreich vielleicht in eine der schlimmsten Depressionen aller Zeiten hineinziehen. Das Scheitern des flächendeckenden Sparkurses sollte seinen Anhängern Grund sein, diese Politik gründlich zu überdenken: Wenn der Sparkurs in einem Land wie Großbritannien nicht funktioniere, wo mit flexiblen Wechselkursen und Möglichkeiten für weitere Lockerungen in der Geldpolitik gearbeitet werde, wie könnte er in Ländern erfolgreich sein, die weniger offen und flexibel und daher weniger attraktiv für Investoren sind? Die Farce in Großbritannien müsse beendet und vielleicht eine neue Regierung gebildet werden.