Nach drei Haftbefehlen gegen Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen hat sich der Ton im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz massiv verschärft. SPD-Politiker wollen auch in Zukunft Steuerdaten aus dem Ausland kaufen - und poltern laut Spiegel gegen Schäuble und die Schweiz.
Die Schweiz hat die Verhaftung von drei Steuerfahndern aus Nordrhein-Westfalen rechtfertigt. Der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber erklärte in einem Interview mit "Der Sonntag" (Titel: „Die Schweiz jagt deutsche Spione“) es bestehe der eindeutige Verdacht, "dass von Deutschland aus konkrete Aufträge zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse erteilt wurden".
Nordrhein-Westfalen hat dagegen die Beschaffung der Kundendaten stets als einfachen Ankauf von CDs mit Bank-Daten dargestellt. Dafür seien laut der Schweizer Bundesanwaltschaft 2,5 Millionen Euro bezahlt worden.
Lob bekommt die Bundesanwaltschaft nach einem Bericht der Basler Zeitung auch von bürgerlichen Schweizer Politikern. Der Politiker und Rechtsanwalt Thomas Müller hält die Spionage für skandalös – Deutschland habe offenbar die Rechtskultur einer Bananenrepublik.
Die Süddeutsche Zeitung erinnert an den Datenkrimi mit ungewöhnlicher Vorgeschichte: Drei deutschen Steuerfahndern wird nun der spektakuläre Kauf einer Steuerdaten-CD zum Verhängnis. Sie sind nicht die ersten, die sich für die Aktion rechtfertigen müssen. Ein Informant wurde bereits verurteilt, ein Beteiligter hatte sich in der Haft das Leben genommen.
Immer mehr verwundert mich, wie sich deutsche Politiker
über das schweizer Vogehen im Steuerstreit auslassen.
Seltsam, seltsam. Gerade Deutsche Finanzbehörden verhindern die ordentliche Steuerkontrolle massiv. Schon lange ist bekannt, dass ca nur 13% aller Firmen und Selbstständigen steuerlich kontrolliert werden.
1Kontroller kostet p.a. ca 150.000 €, bringt im Gegenzug durchschnittlich ca 1.5 Mio Steuer ein. Es fehlen mindestens 350 bis 400 Steuerpfrüfer. Kein Einziger Deutscher wurde von Schweizer Banken genötigt sein Geld zu bringen. Diese ganze Aufregung verdeckt doch nur unser eigenes Versagen gegenüber diesen Deutschen mit viel Kapital. Man könnte ja vielleicht jemand wehtun - vielleicht sogar einem Politiker, die doch samt un sonders über reine Wäsche verfügen.
Oh Deutsche Verlogenheit - aber nur Deutschen Grossverdiener und Kapitalisten. Kleinen Leuten holt man die letzten 2,50 € aus der Tasche. Es ist ähnlich wie mit der Spritabzocke. Hier vergisst die deutsche Politik auch, dass Vater Staat dergrößte Abzoger von Allen ist.
Viele Grüße an alle regulären Steuerzahler
Winzen sagt:
Die Schweiz, ist im Gegensatz zu Deutschland, ein souveräner, demokratischer Rechtsstaat.
Unsere Politiker haben sich durch Ankauf der Steuer CDs schon der Hehlerei schuldig gemacht. Jeder Bürger wäre bei bewiesener Hehlerei hinter Gitter gelandet.
Nun haben die Steuerfahnder auch noch gegen Schweizer Gesetze verstoßen, also: sollen
Die Haftbefehle ruhig durchgesetzt werden. Nur in Bananenrepubliken läuft es anders.
Seit von Berlin aus regiert wird, ist die Politik/die Regierung zum Staat im Staat geworden.
Das ist eine höchst gefährliche Sache und im Grunde genommen vergleichbar fast mit einer Militärregierung.
Wenn Deutschland nicht bald eine bürgerliche Partei bekommt als Gegengewicht zu diesem sozialistischen Dreck in Berlin, dann gehen wir keinen guten Zeiten entgegen
Der Nationalsozialismus von einst und der Sozialismus oder Kommunismus haben viel gemeinsam.Darüber sollte man mal nachdeken
18 Kommentare
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