Presseschau: S&P-Drohung ist unangenehm, aber harmlos

Das höchste Rating für in Europa könnte binnen drei Monaten nur noch AA statt AAA heißen, schreibt die britische Financial Times. Die Warnung der US-Ratingagentur S&P an die verbliebenen sechs Staaten mit bester Bonität sei lediglich das Eingeständnis des Offensichtlichen: „Es gibt keine risikofreie Anlage mehr in der Eurozone“. Für die Länder selber sei die Warnung zwar unangenehm, jedoch keine echte Bedrohung. Selbst bei einer Herabstufung auf AA würden Staatspapiere noch immer die sicherste Anlagemöglichkeit darstellen. Außerdem hätten sie kaum Konkurrenz zu fürchten. Die USA und Japan, längst auf AA herabgestuft, könnten noch immer zu rekordverdächtig niedrigen Zinssätzen frische Kredite bekommen. Für die EFSF gelte dies jedoch nicht. Eine Herabstufung würde ihre Fähigkeit, schwächelnden Peripheriestaaten unter die Arme zu greifen, weiter einschränken.

Auch der australische Business Spectator sieht in der Drohung von S&P nichts Anderes als eine „Bestätigung des Offensichtlichen“. Sie könne jedoch den Staaten mit dem höchsten Rating helfen, sich auf den Gipfel am Freitag besser zu konzentrieren. Man habe nicht erst S&P gebraucht, um zu erfahren, dass einige Staaten mit steigenden Risikoaufschlägen zu kämpfen hätten. „Wenn sogar Deutschland Probleme hat, Geld zu einem vernünftigen Preis zu beschaffen, wissen doch alle, dass die Gläubiger eine mögliche Katastrophe in Europa bereits einpreisen“, kommentiert das Blatt. Die Drohung einer Herabstufung mache die Krise noch komplizierter. Zunächst gebe es Institutionen, die nur AAA-Papiere halten dürften. Auch die Kreditkosten der EFSF dürften damit steigen. Die drohende Herabstufung werde die Gipfelteilnehmer daran erinnern, dass sie dieses Mal etwas Konkretes und Überzeugendes präsentieren müssen.

Das US-amerikanische Wall Street Journal kritisiert unterdessen die Einigung zwischen Deutschland und Frankreich im Vorfeld des Gipfels am Freitag. Trotz der positiven Reaktion der Märkte scheine es noch immer keine umfangreiche Lösung zu geben. Diese wäre jedoch notwendig, um einige langfristige Fragen zu klären. Vielleicht seien die Märkte aber auch einfach froh, dass Merkel und Sarkozy überhaupt zu einer Übereinkunft gekommen seien, angesichts der Tatsache, dass ihre Positionen in den vergangenen Wochen weit voneinander entfernt gewesen seien. Beide Seiten wollten die Regeln der Eurozone durch automatische Strafen für übermäßige Schuldentreiber verschärfen. Die Verantwortung für die Einhaltung der Disziplin verbleibe jedoch bei den Staaten, wie von Sarkozy gewollt. Ob dieser Plan die EZB zum Handeln bewegen könne, hänge davon ab, ob sie die Lage der Eurozone als dermaßen düster betrachte, dass sie über die Schwächen des Plans hinwegsehen könne. Schließlich ähnele dieser dem bisherigen Stabilitätspakt, der sich als ineffektiv erwiesen habe. Auch gebe es keinen Mechanismus, der die Staaten zur Disziplin zwinge, sobald sich der Druck der Märkte löse. Staaten, denen das Sparen jetzt bereits schwer falle, könnten auf die Geldstrafen unempfindlich reagieren.

 Auch die Börsen-Zeitung gibt sich skeptisch. Dem Duo Merkel und Sarkozy sei es zwar gelungen, die Hoffnungen auf eine Wende in der Eurokrise zu wahren. Viel mehr sei die Ansage vom Wochenende jedoch nicht wert. Es bleiben noch eine Reihe von Fragen, etwa, ob das Euroland auch Frankreich bei unsolider Haushaltsplanung „in die Parade fahren“ werde. Außerdem sei unklar, wie das Duo die Vorbehalte der anderen Länder gegen eine EU-Vertragsänderung zerstreuen wolle. Allerdings komme es vielen Investoren auch nicht auf den Inhalt der Gipfel-Ergebnisse an, sondern auf das politische Signal. „Ein Kalkül dabei ist, dass die Rückendeckung der EZB größer werden könnte, je strenger sich die Euro-Staaten gegenseitig in die Pflicht nehmen“, analysiert die Zeitung.  

Die russische Zeitung Vedomosti kritisiert den Präsidenten Dmitri Medwedew für seine Unfähigkeit, Fehler einzuräumen. Er sei nicht umsonst der Ziehsohn von Wladimir Putin. Im Tandem der Beiden, existierten schlechte Nachrichten prinzipiell nicht. Wenn etwa über die Finanz- und Wirtschaftskrise gesprochen werde, dann nur über die Wirksamkeit der Gegenmaßnahmen der Regierung. Wenn die Kremlpartei einen Viertel ihrer Unterstützer verliere, dann sei das nur das Ergebnis von Demokratisierung. Hätte Einiges Russland wieder 64 Prozent geholt, würde dies zum Zeichen der Zufriedenheit des Volkes deklariert. Der Präsident habe gestern Gouverneure gerügt, deren Regionen schlechte Ergebnisse für die Regierungspartei geliefert hätten. Fazit: Medwedew verstehe nicht, dass die Menschen gegen diese Herangehensweise, sich zu weigern, die Dinge beim Namen zu nennen, abgestimmt hätten.