Presseschau: Verschwörung im Tollhaus

Unterschiedlicher könnten die Vorstellungen kaum sein, wenn am Freitag Angela Merkel und David Cameron in Berlin zusammenkommen, um über Auswege aus der Schuldenkrise in der Eurozone zu beraten, stellt die Börsen-Zeitung fest. Während Deutschland trotz immer rasanterer Fliehkräfte neben der Währungsgemeinschaft auch an der identitätsstiftenden Idee der europäischen Integration mit einer engeren Verflechtung der Staaten festhalten will, wolle Großbritannien die Handlungsspielräume für die einzelnen Mitgliedsstaaten wieder vergrößern. „Ein Problem zur Unzeit“, findet das Blatt. „Hier Dampf aus dem Kessel zu nehmen, muss das Gebot der Stunde sein.“ Wie, sei nicht ersichtlich. Das belege der Streit um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Deutschland und Frankreich als wesentlichen Baustein zur Zügelung von Finanzexzessen in der EU durchsetzen wollen, während Großbritannien die als „Robin-Hood-Tax“ verbrämte Abgabe als „ökonomischen Selbstmord“ geißele.

In dieser an Panik grenzenden Situation einer europäischen Krise habe der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, den Brandsatz einer Äußerung in die Debatte geworfen, schlägt Die Welt die Hände über dem Kopf zusammen. Der bevorstehenden Berliner Begegnung zwischen Angela Merkel und David Cameron und dem europäischen Dialog habe er einen Bärendienst erwiesen. „Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen“, sagte Kauder, „nicht in der Sprache, aber in der Akzeptanz der Instrumente, für die Angela Merkel so lange und dann erfolgreich gekämpft hat.“ Der furor teutonicus sei zu „alter, unappetitlich belehrender Form aufgelaufen.“ Wie einige der besten Freunde Deutschlands auf der Insel vor solcher unterträglicher Sprache zurückprallten, schmerze. Schädlicher sei aber wohl ein anderer Satz Kauders gewesen. „Nur den eigenen Vorteil suchen zu wollen und nicht bereit sein, sich auch einzubringen – das kann nicht die Botschaft sein, die wir den Briten durchgehen lassen.“ Solche Sprache richte sich selber. „Wir gehen die Krise zusammen an oder werden gemeinsam an ihr scheitern“, ist die Tageszeitung überzeugt.

Das Wall Street Journal wirft einen bösen Blick auf Europas Kernstrategie: Sie wiederhole sich endlos. „Schlechte Nachrichten bringen die Märkte zum Absturz, bis zur panischen Verkaufswelle. Europäische Politiker intervenieren, befreien und retten.“ Die Märkte hopsten aufwärts, bis sie merkten, dass die vermeintliche Reparatur nur Schummelei war und das Kernproblem bestehen bleibe. Dann beginne die Geschichte von vorn. Das Problem dahinter: „Deutschland und Frankreich sind in ihren bittersten Kampf verstrickt, sei die Panzer 1940 in den Ardennen explodierten.“ Geld spiele dabei eine große Rolle. Mit makelloser gallischer Logik demonstrierten sie, dass wenn Frankreich in den Kosten seiner Dummheit feststecke, es sein AAA-Rating verlöre. Damit sei der Europäische Finanzstabilitätsfonds (EFSF) tot und Europa und Frankreich den Finanzstürmen ausgesetzt. Und die Teutonen sollten zahlen. „Wenn das alles wäre, könnte die Sache vielleicht bereinigt werden“, glaubt das WSJ. „Aber es geht hier um Macht.“ Es gehe darum, wer Europa regiere oder besser: Wessen Regeln Europa in den nächsten Jahrzehnten regiere. Club Med oder Nordland.

In der Abhängigkeit der Banken untereinander sieht Les Echos eine große Gefahr für die französischen Finanzinstitute. „Erst die Société Générale, dann BNP Paribas: Immer mehr müssen Stellen abbauen.“ Basel III stelle die Banken vor Anforderungen, die dazu führten, dass sie ihre Aktivitäten stark beschneiden, um ihre Bilanzsumme zu reduzieren. „Dabei müssen die französischen Banken die größten Opfer bringen, denn die Institute, deren jährliche Gewinnkapazität sich noch in Milliarden Euro ausrückt, sind gezwungen, Personal abzubauen. Das ist paradox.“ Doch weil sich die Schuldenkrise in der Eurozone weiter ausbreite, stünden die Banken unter der strengen Aufsicht der Märkte. „Nach der Reduzierung der Bilanzsumme und den Entlassungen bleibt dann nur noch, die Kreditvergabe erheblich einzuschränken.“ Die Zeiten, in denen man auf Kredite hoffen durfte, seien deshalb wohl vorbei: „Darauf werden sich die französischen Unternehmen einstellen müssen.“

Der jüngste Eurozonen-Rettungsplan – den bestehenden Rettungsfonds mit Geld aus China auszustatten – sei kläglich gescheitert, hält der Economist fest. Das lasse zwei Alternativen. Entweder Europas Regierungen würden ausdrücklich für die Schulden der anderen einstehen. Oder sie werden es implizit tun, indem sie der EZB erlaube, der Panik mit Käufen von Regierungsanleihen gegenzusteuern. In absehbarer Zukunft sei die EZB die einzige Institution, die Panik an den Märkten verhindern könne, glaubt die Wirtschaftszeitschrift. Praktisch müsse jedoch jede Lösung in Berlin abgesegnet werden. „Darum muss Frau Merkel pragmatischer werden“, fordert das Blatt. Sonst werde teutonische Starre das europäische Projekt zu Schrott fahren.