Anhebung der Mindestdeckungssummen
Leichtere Abwicklung von Unfällen

Die Europäische Gemeinschaft (EG) hat das KFZ-Haftpflichtrecht bei Unfällen im EU-Ausland aktualisiert und verbessert. In der nunmehr 5. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie wird die erleichterte Regulierung von Urlaubsschäden jetzt auch auf Unfälle im Inland ausgedehnt, die Mindestdeckungssummen für Schäden deutlich angehoben und verbesserte Klagemöglichkeiten eingeräumt.

HB/alb BERLIN. „Wir begrüßen die Anhebung der Mindestdeckungssummen und die Klagemöglichkeit im Heimatland des Geschädigten“, sagt Katrin Stroech vom ADAC. Allerdings hatte sich der größte deutsche Autofahrerverband auch noch mehr gewünscht. Die ursprünglich vorgeschlagene Kostentragungspflicht nach deutschem Vorbild, ist in der Richtlinie nicht enthalten.

Im Jahr 2000 erließ die EG eine Richtlinie, die die Regulierung von KFZ-Schäden im Ausland merklich erleichtern sollte. Während früher nach einem Unfall im Urlaub endlose Streitereien in fremder Sprache mit ausländischen Versicherern zu führen waren, kann ein Geschädigter nun erst einmal seinen Urlaub in Ruhe zu Ende bringen. Den Streit mit der Versicherung kann das Unfallopfer dann zu Hause auf Deutsch mit einem Büro führen, das jede Versicherung in den Mitgliedstaaten der EG unterhalten muss. In Deutschland können die Adressen fast aller Versicherer über den Zentralruf der Autoversicherer in Hamburg ermittelt werden.

Die neue Richtlinie erweitert und verbessert diese Regelung. Sie gilt jetzt auch für den umgekehrten Fall, in dem ein Einheimischer Auskünfte über die Abwicklung seines Unfalls mit einem italienischen Touristen braucht. Dafür soll sich der Deutsche auch an das hiesige Büro seines ausländischen Konkurrenten wenden können. Die Richtlinie verbessert an diesem Verfahren vor allem die Mindestdeckungssummen. Eine Mill. Euro pro Unfallopfer oder wahlweise 5 Mill. Euro für einen Schadensfall müssen wenigstens für Personenschaden bereitstehen. Sachschäden müssen bis höchstens eine Mill. Euro ersetzt werden. Außerdem darf der Geschädigte nunmehr an seinem Wohnsitz, also im Heimatland, klagen. Hier werden ihm erste Auskünfte gegeben. Der Deutsche Gesetzgeber muss die Richtlinie bis zur Sommersaison 2007 umsetzen.

AZ: FG Köln: 11 K 1795/ 01

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