Arbeitnehmer sollten sich genau über die Regeln informieren
Unerlaubte Dienstwagen-Nutzung ist ein Kündigungsgrund

Nutzt ein Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch privat, sollte er sich vorher über alle rechtlichen Fragen informieren.

HB FRANKFURT/M. Denn bei Verstößen gegen geltendes Recht drohen Abmahnungen und im schlimmsten Fall sogar die Kündigung, wie die Zeitschrift „Öko-Test“ in ihrer September-Ausgabe berichtet. Das gelte beispielsweise, wenn im Überlassungsvertrag nur die Nutzung durch den Mitarbeiter vorgesehen sei und der Wagen dennoch von Verwandten oder Bekannten gefahren werde. Verursachen diese dann mit dem Auto einen Unfall, könne die Firma Schadensersatzansprüche gegenüber dem Mitarbeiter geltend machen.

„Setzt ein Arbeitnehmer auf Weisung seines Chefs seinen privaten Pkw zu betrieblichen Zwecken ein, ist er auch selbst dafür verantwortlich, dass der Wagen verkehrstauglich ist“, schildert die Zeitschrift den umgekehrten Fall, über den das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu entscheiden hatte. Die Richter urteilten demnach, dass der Arbeitgeber nicht für Unfallschäden hafte, wenn er weder Anhaltspunkte noch Kenntnis über mögliche Mängel an dem Fahrzeug hatte.

In dem Fall hatte eine Lackiererin auf der Rückfahrt von einem Arbeitseinsatz einen Unfall, weil ein poröser Autoreifen geplatzt war. Die Frau hatte daraufhin vergeblich von ihrem Arbeitgeber Schadensersatz gefordert, weil es sich um eine Dienstfahrt gehandelt hatte.

(Aktenzeichen: Landesarbeitsgericht Düsseldorf 14 Sa 823/05)

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