Das vorläufige Ende des Führerscheintourismus
Führerschein aus anderem EU-Staat darf entzogen werden

Der Entzug einer in einem anderen EU-Staat erworbenen Fahrerlaubnis ist grundsätzlich zulässig und verstößt nicht gegen europäisches Recht, berichtet die „Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht“.

dpa SAARLOUIS. Der Entzug einer in einem anderen EU-Staat erworbenen Fahrerlaubnis ist grundsätzlich zulässig und verstößt nicht gegen europäisches Recht, berichtet die "Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht".

Die Zeitschrift beruft sich dabei auf einen Beschluss des Saarländischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) Saarlouis (Az.: 1 B 286/08). Insbesondere seien die deutschen Straßenverkehrsbehörden in den Fällen des sogenannten "Führerscheintourismus" zum Einschreiten berechtigt. Das sei der Fall, wenn der Betroffene in Deutschland keinen Führerschein erhalten hätte und sich deshalb in einem anderen EU-Land die Fahrerlaubnis besorgt hat.

Das Gericht bestätigte mit seinem grundlegenden Beschluss die sofortige Entziehung einer Fahrerlaubnis. Der betroffene Autofahrer war durch eine Reihe von Trunkenheitsfahrten aufgefallen. Da er in Deutschland wahrscheinlich keinen Führerschein mehr bekommen hätte, besorgte er sich in Tschechien eine Fahrerlaubnis. Die Verkehrsbehörde hielt ihm daraufhin Rechtsmissbrauch vor und entzog ihm die Fahrererlaubnis. Der Autofahrer machte geltend, dies sei europarechtswidrig.

Das OVG sah die Rechtslage anders. Wenn es aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten sei, müsse eine nationale Behörde auch den in einem anderen EU-Land erworbenen Führerschein einziehen dürfen.

Die Zeitschrift veröffentlichte in derselben Ausgabe jedoch zugleich eine Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az.: zehn A 10 851/08.OVG). Darin gehen die Koblenzer Richter vom Vorrang des Europarechts aus: Sie hatten eine in Polen ausgestellte Fahrerlaubnis trotz des Verdachts des Führerscheintourismus als gültig anerkannt.

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