„Der Katalog muss überarbeitet werden“
Raser und Drängler steuern auf höhere Bußgelder zu

HB MERSEBURG. Dies beziehe sich auch auf Autofahrer unter Alkohol- oder Drogen-Einfluss am Steuer, nicht jedoch auf leichtere Verstöße, sagte der Vorsitzende der Ministerkonferenz, Karl-Heinz Daehre (CDU). Daehre, der Verkehrsminister in Sachsen-Anhalt ist, sagte: „Der Katalog muss überarbeitet werden.“ Härtere Sanktionen für Drängler, Raser und bei Alkohol- und Drogenkonsum würden unterstützt, nicht aber für Bagatelldelikte wie Falschparken. Tiefensee räumte ein, dass einfache Verkehrswidrigkeiten möglicherweise in einem gesonderten Gesetzgebungsgang festgelegt werden könnten. Dabei geht es zum Beispiel um die widerrechtliche Nutzung von Mobiltelefonen am Steuer. Der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Wittke (SPD), forderte als Voraussetzung erhöhter Bußgelder die Durchsetzbarkeit des Rechts durch schärfere Verkehrskontrollen.

Verkehrsminister gegen Zulassung von Riesen-Lkw

Für die umstrittenen überlangen Riesen-Lkw gibt es vorerst keine freie Fahrt. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern sprachen sich gegen die allgemeine Zulassung der bis zu 60 Tonnen schweren „Gigaliner“ auf deutschen Straßen aus. Sie begründen dies mit dem deutlich höheren Risiko für die Verkehrssicherheit und Bedenken über die Tragfähigkeit von Brücken. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach von einem klaren Signal des Transitlandes Deutschlands auch in Richtung Europäische Union.

Die bis zu 25 Meter langen „Gigaliner“ werden derzeit in Pilotprojekten in Niedersachen, Baden-Württemberg und Nordrhein- Westfalen getestet. Der Vorsitzende der Ministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Karl-Heinz Daehre, sagte, laufende Modellversuche sollten noch planmäßig zu Ende geführt, neue aber nicht mehr zugelassen werden. Unter anderem Nordrhein-Westfalen hatte neue Versuche gefordert. Im Gespräch war eine Obergrenze von 40 Tonnen. Der Düsseldorfer Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) forderte, das Thema im nächsten Frühjahr erneut zu beraten und die Ergebnisse der Modellversuche abzuwarten.

Eine Abfuhr erteilten die Verkehrsminister der Länder einer von Tiefensee geplanten generellen Verschärfung des Bußgeldkatalogs. Die Konferenz forderte den Bund auf, den Entwurf zu überarbeiten. Tiefensee betonte, es gehe auch ihm um extreme Verstöße. "Wir wollen dafür sorgen, dass der Verkehr noch sicherer wird."

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