Kabinettsbeschluss
Bio-Zwangsquote treibt Kraftstoffpreise in die Höhe

Autofahrer müssen sich auf weitere Preissteigerungen an Tankstellen einstellen - Preistreiber ist diesmal der Staat: Die Bundesregierung hat eine Biokraftstoffquote bei Benzin und Diesel zum 1. Januar 2007 beschlossen und geht deswegen davon aus, dass die Spritpreise steigen.

HB BERLIN. Nach den Plänen der Bundesregierung zur Sicherung eines Mindestanteils an Biokraftstoffen soll künftig jeder Liter Diesel gut fünf Prozent Biosprit enthalten und jeder Liter Benzin etwa drei Prozent. Gemessen am Energiegehalt der Kraftstoffe muss der Bio-Anteil bei Diesel mindestens 4,4 Prozent betragen, bei Benzin müssen bis 2009 mindestens 2 und von 2010 an 3 Prozent garantiert werden. Insgesamt muss ein Mineralölunternehmen 2009 jeweils mindestens 5,7 Prozent Biokraftstoff auf den Markt bringen, von 2010 an 6 Prozent - entweder durch Beimischung oder reinen Biokraftstoff.

Nach Berechnungen des Mineralölwirtschaftsverbandes könnten allein durch die „Zwangsquote“ zur Beimischung von Biokraftstoff die Preise an den Zapfsäulen vom kommenden Jahr an um etwa 2,5 bis 3 Cent je Liter steigen. Hinzu komme die höhere Mehrwertsteuer, die mit weiteren drei Cent zu Buche schlage, hieß es im Verband.

Zuvor hatte der Bundestag bereits eine weitgehende und schrittweise Aufhebung der Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe beschlossen. Im Gesetzentwurf des Finanzministeriums heißt es, die weitgehende Aufhebung der Steuerbegünstigung und die Verpflichtung zu einem Mindestanteil werde zu Mehrkosten für die Wirtschaft führen. „Dies dürfte auch zu einem leichten Anstieg der Kraftstoffpreise führen, sofern die Mehrkosten von den Unternehmen auf die Abnehmer der Kraftstoffe umgelegt werden.“

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartet von der Neuregelung im ersten Jahr für den Bundeshaushalt Steuermehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro. 2008 wird mit 950 Millionen Euro und 2009 mit rund 1,2 Milliarden Euro gerechnet. 2010 soll das Plus für den Bund etwa eine Milliarde Euro betragen.

Die Quotenregelung kann aus Sicht des Finanzministeriums „einfach, unbürokratisch und mit vertretbaren Kosten für die Verbraucher und die Mineralölwirtschaft“ umgesetzt werden. Unternehmen, die die Quote nicht erfüllen können, dürfen den Anteil bei anderen Unternehmen erwerben. Für Anbieter, die gegen die Vorgaben verstoßen, sind Sanktionen vorgesehen. Auch müssen Qualitätsnormen erfüllt werden. Zudem werden in die Quote fallende Biokraftstoffe nicht mehr steuerlich begünstigt.

Erst Ende Juni hatten Union und SPD im Bundestag beschlossen, reinen Biodiesel von diesem August an zu besteuern - zunächst nur mit 9 Cent. 2008 bis 2011 steigt der Satz um je 6 Cent. Reines Pflanzenöl bleibt bis Ende 2007 steuerfrei. Dann steigt die Besteuerung auch hier stufenweise. Beim Biodiesel in Beimischungen beträgt der Satz in diesem und im kommenden Jahr 15 Cent je Liter. Bioethanol und neue Biokraftstoffe bleiben bis 2015 steuerbegünstigt. Der eigene Verbrauch von Biosprit in der Landwirtschaft bleibt steuerfrei.

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