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Kein Recht auf Rückgabe bei Problemen mit Motorrad-ABS

Motorradbesitzer haben kein Recht auf Rückgabe ihres Fahrzeugs an den Händler, wenn nach dem Kauf Probleme mit dem ABS-Bremssystem bekannt werden. Das sagte Adac-Rechtsexpertin Claudia Schraufstetter in München.

dpa/gms MüNCHEN. Motorradbesitzer haben kein Recht auf Rückgabe ihres Fahrzeugs an den Händler, wenn nach dem Kauf Probleme mit dem ABS-Bremssystem bekannt werden. Das sagte Adac-Rechtsexpertin Claudia Schraufstetter in München.

„Es gibt keine Möglichkeit, das Motorrad zurückzugeben, wenn das Vertrauen in die Technik nicht mehr vorhanden ist.“ Betroffene Kunden könnten nur auf Grundlage der Sachmängelhaftung eine Beseitigung der Mängel verlangen. BMW hatte am Wochenende einen „kostenlosen Systemcheck“ für alle Motorräder mit Integral-ABS angekündigt. In bestimmten Situationen könne es zum Ausfall der ABS-Funktion kommen, hieß es.

BMW-Fahrer hatten zuvor wiederholt von Problemen mit dem ABS-System berichtet. Bei Sicherheitstrainings des Adac war es zudem zu Unfällen mit BMW-Maschinen gekommen, bei denen technische Probleme an der komplexen Bremsanlage vermutet werden. Laut BMW trat die Fehlfunktion bei wiederholten Extrembremsungen im ABS-Regelbereich auf. Sie sei bei extrem schnellen und harten Bremshebelbetätigungen in Verbindung mit nachlassender Bordnetzspannung möglich, wie sie nur bei Sicherheitstrainings auftreten könne. Im normalen Straßenverkehr, so versicherte der Hersteller, könne dieser Zustand nicht eintreten.

BMW will nun alle 260 000 weltweit betroffenen Kunden anschreiben und ihnen eine kostenlose Überprüfung des Bremssystems anbieten. Damit wolle man helfen, „eventuell entstandene Verunsicherung“ bei den Kunden abzubauen, erklärte der Hersteller in München. Verunsichert sind viele BMW-Fahrer tatsächlich, wie Diskussionen in Internet-Foren zeigen. Manche fragen sich, ob sie sich auf die Sicherheit ihres Motorrads noch verlassen können. Rechtliche Ansprüche an den Händler ergeben sich daraus laut Adac-Juristin Schraufstetter jedoch nicht.

„Es ist daher schwierig, einem Käufer Tipps an die Hand zu geben“, sagte die Expertin. Sie verwies lediglich auf die gesetzlich festgeschriebene Sachmängelhaftung. So muss ein Händler innerhalb von zwei Jahren nach Übergabe eines neuen Motorrads bei Vorliegen eines Mangels diesen beheben. Dazu hat er zweimal Gelegenheit. Kann er den Mangel nicht beseitigen oder ist eine Beseitigung generell unmöglich, kann der Käufer laut Schraufstetter vom Kaufvertrag zurücktreten. Ist die Sachmängelhaftungsfrist bereits abgelaufen, seien Kunden auf das freiwillige Entgegenkommen des Händlers angewiesen. Bei gebrauchten Motorrädern lautet die Frist ein Jahr.

Zwar hat BMW bereits jedem Halter eines BMW-Motorrads mit Integral-ABS die kostenlose Überprüfung des Systems zugesichert. Ob das Vertrauen dadurch wiederhergestellt wird, bleibt abzuwarten. So haben Kunden laut Adac-Juristin Schraufstetter keinen Rechtsanspruch auf eine Dokumentation der vorgenommenen Maßnahmen: „Ein Händler muss ihnen nicht sagen, was am Fahrzeug gemacht wurde.“

Adac-Motorradexperte Ruprecht Müller empfiehlt dennoch, das Angebot zu nutzen und auf eine schriftliche Auskunft über das Ergebnis des Checks zu drängen. Außerdem sollten Kunden vor jedem Start die Kontrolllampen des Bremssystems prüfen. Bei Unregelmäßigkeiten sowie bei Abweichungen der Bremsfunktion sollte sofort der Händler kontaktiert werden. Darüber hinaus rät Müller, die Wartung der Bremse zu beachten sowie auf Sicherheit bedacht zu fahren „und nicht das Letzte aus diesem Bremssystem herausholen zu wollen“.

Wer dennoch nicht mehr ohne mulmiges Gefühl aufs Motorrad steigt, dem bleibt laut Adac-Juristin Schraufstetter wohl nur die letzte Konsequenz: „Er kann im Zweifel sein Motorrad nur verkaufen.“ Auch Ruprecht Müller räumt ein, dass sich verängstigte Fahrer unter Umständen besser nach einer anderen Maschine umschauen könnten. Er warnt jedoch davor, die Technik Motorrad-ABS generell zu verteufeln: Es gehe nicht um das ABS als solches, sondern um ein spezielles Gesamtbremssystem eines Herstellers. Vergleichstest hätten bewiesen, dass ABS bei Motorrädern sinnvoll ist, um Unfälle zu vermeiden.

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