Klimaschützer rügen Schonung von Spritschluckern
KFZ-Steuer: Spekulationen um „CO2-Freibetrag“

Besonders spritsparende und damit schadstoffarme Autos sollen einem Bericht zufolge künftig steuerfrei fahren: Bei der geplanten Umstellung der KFZ-Steuer vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß ab 2009 ist laut „Berliner Zeitung“ ein „CO2-Freibetrag“ vorgesehen.

HB BERLIN. Jedes Fahrzeug unter einem bestimmten Grenzwert des Klimagases bliebe dann steuerfrei. Die Zeitung berief sich am Dienstag auf ein Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums. Ein Kabinettsbeschluss darüber werde Anfang Dezember erwartet.

Wie das Blatt schreibt, ist für alle Fahrzeuge ein einheitlicher und gleichmäßig mit dem Kohlendioxid-Ausstoß ansteigender Steuertarif geplant. Als Größenordnung für einen Freibetrag würden 100 Gramm Kohlendioxid je gefahrenem Kilometer oder weniger genannt. Diesen Wert erreichten nach Angaben des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) derzeit nur nur sehr wenige Kleinwagen.

Die Reform soll dem Bericht zufolge für alle Neuzulassungen ab 1. Januar 2009 gelten. Die KFZ-Steuer für Altfahrzeuge mit den Schadstoffklassen Euro-2 und Euro-3 solle wie bisher nach dem Hubraum berechnet werden, geplant sei aber eine Anhebung der Steuersätze. Dadurch wolle die Regierung erreichen, die Reform bis 2013 aufkommensneutral zu gestalten, also weder Zusatz- noch Mindereinnahmen zu erzielen. Lediglich für Fahrzeuge der Euro-Norm 4, die bis Ende 2008 zugelassen werden, soll es ein Wahlrecht zwischen alter und neuer Besteuerung geben. Für Autos mit der noch strengeren Abgasnorm Euro-5 werde eine befristete Steuerbefreiung geprüft.

Umweltschützern gehen die Reformpläne nicht weit genug. Sie würden immer wieder verzögert und blieben weit hinter dem Notwendigen zurück, rügte der VCD. Für spritschluckende „Klimakiller“ werde es kaum teurer werden als bisher. Auch der Naturschutzbund Nabu begrüßte zwar die Steuerfreiheit für sparsame Autos, kritisierte aber: „Spritfresser haben kaum etwas zu befürchten.“

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