Klimaschutz
EU-Parlament diskutiert Zwangsabregelung bei Tempo 162

Im Umweltausschuss des EU-Parlaments zirkuliert offenbar ein Papier, das eine Zwangsbegrenzung der Höchstgeschwindigkeit von Neuwagen in der EU ab 2013 vorsieht. Zudem sollen den Autoherstellern ähnliche Vorschriften auferlegt werden wie der Tabakindustrie.
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HB BRÜSSEL. Wie die „Bild“-Zeitung am Freitag berichtet, soll die Höchstgeschwindigkeit aus Klimaschutzgründen technisch begrenzt werden. Ausnahmen solle es nur für Fahrzeuge der Polizei, der Rettungsdienste und anderer Behörden mit hoheitlichen Aufgaben sowie für Militärfahrzeuge geben.

Das Papier schlage zudem vor, den für 2012 geplanten EU-Abgaswert von maximal 130 Gramm CO2 pro Kilometer ab 2020 auf 95 Gramm pro Kilometer zu verringern. Außerdem sollen die Autohersteller in Autoanzeigen, Plakaten und sonstigen Werbungen 20 Prozent der Werbefläche für Verbrauchs- und Abgasangaben reservieren müssen. Solche Vorschriften gelten bereits für Tabakhersteller, die großformatig auf die Gesundheitsgefahren des Rauchens hinweisen müssen.

Der Plan soll dem Bericht zufolge in der kommenden Woche im Umweltausschuss des EU-Parlaments beraten werden. „Bild“ zitiert einen FDP-Europaabgeordneten mit den Worten: „Davon wären deutsche Autohersteller besonders betroffen. Das darf so nicht umgesetzt werden.“

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