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„Null Promille für Fahranfänger“ soll noch 2005 starten

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) will das vor drei Monaten angekündigte Alkoholverbot für Fahranfänger noch im „Spätsommer“ ins Kabinett bringen. Dann solle die im Bundesrat zustimmungspflichtige Gesetzgebung starten, sagte ein Ministeriumssprecher.

HB BERLIN/STUTTGART. Der Gesetzentwurf sei noch nicht ganz fertig, sagte er zu Hinweisen des Auto Clubs Europa (ACE), der sich auf ein Regierungspapier zur Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) berief.

Laut ACE will die Regierung vorschreiben, dass während des so genannten „Führerscheins auf Probe“ (zwei Jahre) bis auf eine Geringfügigkeitsgrenze von 0,1 Promille kein Alkohol im Straßenverkehr mehr erlaubt sein solle. Nach dpa-Informationen soll damit berücksichtigt werden, dass nicht schon die notwendige Einnahme von Medikamenten als Verstoß gegen das Alkoholverbot gewertet wird. Stolpe hatte das befristete vollständige Alkoholverbot bereits am 22. April mit seinen EU-Kollegen in Brüssel erörtert, was auf breite...

 
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