OLG Frankfurt
Mängel am Leasing-PKW: Keine Zahlungseinstellung möglich

Mängel an einem Leasingfahrzeug berechtigen den Kunden nicht ohne weiteres, die Zahlung der Leasingraten einzustellen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Urteil entschieden.

dpa FRANKFURT/MAIN. Mängel an einem Leasingfahrzeug berechtigen den Kunden nicht ohne weiteres, die Zahlung der Leasingraten einzustellen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Urteil entschieden.

Nach dem Richterspruch gilt dies selbst dann, wenn der Fahrzeuglieferant sich weigert, die angeblichen Mängel zu beseitigen (Az.: 17 U 153/08). Das Gericht gab mit seinem in der Fachzeitschrift "OLG-Report" veröffentlichten Urteil der Zahlungsklage eines Leasingunternehmens statt. Das Unternehmen hatte rückständige Leasingraten eingeklagt, die ein Kunde mit der Begründung zurückbehalten hatte, das Fahrzeug weise Mängel auf, deren Beseitigung der Lieferant abgelehnt habe. Außerdem hatte der Kunde den Leasingvertrag fristlos gekündigt.

Anders als das Landgericht Frankfurt, das die Klage abgewiesen hatte, befand das OLG, der Kunde habe voreilig gehandelt. Denn nach allgemeinen Vertragsbestimmungen beim Fahrzeug-Leasing dürfe ein Kunde bei Fahrzeugmängeln Leasingraten nur dann eigenmächtig zurückbehalten und den Vertrag fristlos kündigen, wenn er innerhalb von sechs Wochen nach Ablehnung der Mängelbeseitigung Klage erhebe. Das habe der Kunde hier nicht getan.

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