OVG weist Klage zurück
Falschparker darf trotz Telefonnummer abgeschleppt werden

dpa/gms HAMBURG/BERLIN. Auch wenn der Fahrer einen Zettel mit seiner Telefonnummer hinterlegt hat, kann ein falsch geparktes Auto abgeschleppt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg entschieden, wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Berlin berichtet.

Das OVG wies die Klage einer Frau zurück, die ihren Wagen regelwidrig halb auf einem Gehweg geparkt hatte (Az.: drei Bf 25/02). Mit Hinweis auf einen hinterlegten Zettel mit ihren Kontaktdaten weigerte sich die Frau, die Kosten für den gerufenen Abschleppwagen zu übernehmen. Das Gericht urteilte aber, es sei Verkehrspolizisten in der Regel nicht zuzumuten, zunächst Ermittlungen nach dem Verbleib eines Fahrzeughalters anzustellen. Dies sei nur dann der Fall, wenn sofort ersichtlich ist, dass sich der Halter problemlos erreichen lässt.

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