Verkehrsrecht
Doppeltes Bußgeld für Winterreifen-Muffel?

Wer bei Schnee, Eis oder Matsch ohne Winterreifen unterwegs ist, soll offenbar dafür künftig doppelt so viel Bußgeld zahlen wie bisher: 40 statt 20 Euro und im Fall einer Verkehrsgefährdung sogar 80 statt 40 Euro. Bei Letzterem kommt wie bisher noch ein Punkt in Flensburg dazu.
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Wer bei Schnee, Eis oder Matsch ohne Winterreifen unterwegs ist, soll offenbar dafür künftig doppelt so viel Bußgeld zahlen wie bisher: 40 statt 20 Euro und im Fall einer Verkehrsgefährdung sogar 80 statt 40 Euro. Bei Letzterem kommt wie bisher noch ein Punkt in Flensburg dazu. Wie der Auto Club Europa (ACE) mitteilte, steht der Plan zur Verdoppelung des Bußgeldes in einem Entwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).

Vom Autoclub kritisiert wird, dass speziell für Winterreifen keine Mindestprofiltiefe von vier Millimeter vorgeschrieben werden soll, wie sie von Unfallverhütungsexperten gefordert wird. "Was wir brauchen ist eine europäische Zulassungsvorschrift, in der die technischen Mindesteigenschaften von Winterreifen einheitlich und rechtliche verbindlich festgelegt werden. Herstellerangaben reichen uns nicht, so der ACE.

Einen entsprechenden EU-Standard wird es aber vor 2014 wahrscheinlich aber nicht geben. Ob sich die neue deutsche Vorschrift in der StVO bis dahin als hinreichend winterfest erweisen wird, bleibt also abzuwarten. Der Club rechnet damit, dass die Verordnung im Laufe des Novembers in Kraft gesetzt wird.

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten sich kürzlich auf die Einführung einer Winterreifen-Pflicht verständigt. Ein Gericht hatte im Juli bereits die bisherige rechtliche Regelung in der StVO für zu vage befunden. Dadurch drohten Bußgelder für Autofahrten im Winter mit Sommerreifen juristisch angreifbar zu werden, weil die seit 2006 gültige Vorschrift zur "geeigneten Bereifung" wegen rechtlicher Unbestimmtheit nicht der Verfassung entspricht.

Bisher fordert die StVO von Autofahrern nur eine «geeignete Bereifung« und eine an die Wetterverhältnisse angepasste Ausrüstung.

Künftig soll konkret geregelt werden, welche Reifen bei welchen Straßenverhältnissen aufgezogen sein müssen. Auch soll in der StVO erstmals das Wort Winterreifen auftauchen und klar geregelt werden, was darunter zu verstehen ist. Denkbar ist, dass sogenannte Matsch- und Schneereifen und auch Ganzjahresreifen als Winterreifen eingestuft werden. Die Winterreifen-Pflicht könnte am 5. November im Bundesrat beschlossen werden.

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