Vom Bundestag beschlossen
Höhere Biosprit-Beimischung wird Pflicht

Die Mineralölunternehmen müssen ihren Kraftstoffen ab kommendem Jahr einen Mindestanteil an Biosprit beimischen. Auf Autofahrer kommen damit wahrscheinlich höhere Benzinpreise zu.

HB BERLIN. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen von SPD, CDU und CSU das Biokraftstoffquotengesetz, mit dem die Mineralölunternehmen zu einer über die Jahre ansteigenden Beimischung von Biosprit zu herkömmlichen Kraftstoffen verpflichtet werden. Bis 2015 sollen - bezogen auf den Energiegehalt der Kraftstoffe - acht Prozent des gesamten Kraftstoffbedarfs in Deutschland durch Biosprit abgedeckt werden. In die jeweilige Quote fallende Biokraftstoffe werden nicht mehr steuerlich begünstigt, was den Sprit insgesamt teurer machen könnte. Die Branche reagierte mit Kritik.

Während das Finanzministerium nur von geringen Preissteigerungen an den Zapfsäulen ausgeht, rechnet die Mineralölbranche damit, dass der Liter Diesel oder Benzin durch die Regelung rund drei Cent teurer wird. Zusammen mit der 2007 gleichzeitig in Kraft tretenden Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte spricht die Branche von einem Preisschock an der Zapfsäule, der um die sechs Cent pro Liter ausmachen könne. Die Konzerne sähen sich wegen des Preisdrucks im Markt gezwungen, die Steuern voll an den Verbraucher weiterzugeben.

Finanzminister Peer Steinbrück kann durch die Biosprit-Regelung im kommenden Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von 1,1 Mrd. Euro rechnen. 2008 sollen 926 Mill. Euro in die Bundeskasse fließen, im Jahr darauf 1,35 Mrd. Euro, 2010 rund 1,1 Milliarden. Weil die Einnahmen nur die Finanzen des Bundes berühren, besteht keine Zustimmungspflicht des Bundesrates.

Laut Gesetz liegt die Beimischungsquote für Benzin im Jahr 2007 bei 1,2 Prozent, in 2008 steigt sie auf zwei Prozent, in 2009 soll sie 2,8 Prozent betragen. Im Jahr 2010 soll die Quote für Benzin auf 3,6 Prozent angehoben werden. Außerdem wird eine Gesamtquote festgelegt, die 2009 mindestens 5,7 Prozent und ab 2010 mindestens sechs Prozent beträgt.

Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks erklärte, mit dem neuen Gesetz werde Herstellern von Biokraftstoff Planungssicherheit gegeben. Die SPD-Politikern räumte ein, dass es im nächsten Jahr zu Preiserhöhungen kommen könnte. „Ich bitte aber, das gelassen abzuwarten.“ Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms warf der Bundesregierung vor, mit dem neuen Gesetz lediglich die Steuereinnahmen erhöhen zu wollen. Für die CDU/CSU-Fraktion erklärte der Abgeordnete Norbert Schindler, das Gesetz sei fortschrittlich und umweltpolitisch richtig. Der SPD-Abgeordnete Reinhard Schultz kündigte einen jährlichen Biokraftstoffbericht durch die Bundesregierung an, der erstmals ab Herbst 2007 Auskunft über die gehandelten Mengen, die Kostenentwicklung und andere Faktoren geben soll.

Die deutsche Mineralölindustrie erneuerte ihre Kritik an der höheren Beimischung. Durch den steigenden Bio-Anteil würden die Kraftstoff-Preise an Tankstellen unnötig erhöht, argumentierte Verbandsgeschäftsführer Klaus Picard im Vorfeld der Abstimmung. Die Zeche zahle der Verbraucher, da sich Diesel zusammen mit der höheren Mehrwertsteuer Anfang 2007 auf Basis aktueller Preise rechnerisch um fast sechs Cent pro Liter verteuern werde. In der Biokraftstoffbranche war das Gesetz bereits auf ein positives Echo gestoßen. Mehrere Biosprit-Anbieter wie Verbio, Biopetrol und EOP Biodiesel sind an der Frankfurter Börse notiert.

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