Bruns Breitseite
20 Prozent auf Alles – im Bundeshaushalt!

Für einen Sparhaushalt fehlt der Politik die Kraft. Sparen passt nicht zur real existierenden Demokratie westlichen Zuschnitts. Angesichts der alarmierenden demographischen Entwicklung ist aber in Deutschland ein Gesundschrumpfen unerlässlich.
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Wie wäre es daher mit einer rein mechanischen Kürzungsregel? In der Weltleitnation USA wird es auch so gemacht; Dort nennt man es „Sequestration“. Das Grundbild in Amerika ist weitgehend das Gleiche: Die dortigen Parteien können sich auf keinen Sparhaushalt verständigen und sind diesbezüglich heillos zerstritten. Also greifen nunmehr automatische Budgetkürzungen, denn viele Gesetze haben in den USA ein Verfallsdatum. Bei Überschreitung kommt es automatisch zur Rückkehr zum vorherigen Status, sofern keine Gesetzesverlängerung gelingt.

Mein Vorschlag lautet also wie folgt: In Deutschland sollte sich das im September neu zu wählende Parlament in Ermangelung eines klügeren Weges dazu entschließen, sämtliche Haushaltsposten pauschal zum 20 Prozent zu kürzen. Übrigens sollte auch die Zahl der Parlamentarier entsprechend verringert werden. Einem schrumpfenden Volk steht ein verkleinerter Staats- und Beamtenapparat gut zu Gesicht.

Die eine Hälfte der Einsparungen sollte für Steuersenkungen (am besten wäre eine kräftige Mehrwertsteuersenkung, weil sie konjunkturell am stärksten durchschlägt) und die andere Hälfte zur Schuldentilgung verwendet werden. An guten zusätzlichen Begründungen fehlt es nicht, sofern solche erforderlich werden. Allen entstehenden Härten zum Trotz sollte etwa argumentiert werden, dass die fortwährende Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Maastricht-Kriterien durch Deutschland hierzulande nicht länger hinzunehmen ist.

Darüber hinaus könnten viele Einzelthemen angegangen werden, um den Rückbau des aufgeblähten Staatsapparates einzuleiten. Etwa kann, gemäß dem einstmaligen Vorschlag des heutigen Ministers Dirk Niebel, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abgeschafft und als Unterabteilung in das Finanzministerium eingegliedert werden. Am Beispiel der östlichen Bundesländer und der Euro-Peripherieländer kann man ohnehin beobachten, dass in diesen Fragen stets das Finanzministerium die Oberhoheit führt.

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Wir brauchen keinen Bundespräsidenten

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  • 20 v.H., kein Problem,
    die Einkommen der Politkaste, inkl. der Pensionsansprüche
    werden um 30% gekürzt; desweiteren die Pensionen aller
    Beamten. Der "Apparat" in Berlin/Bonn wird um 40 v.H.
    verschlankt, ebenso die Zahlungen an den Wasserkopf in
    Brüssel/Strasbourg. Subventionen, ausser in Bildung und
    Forschung und primäre soziale Verpflichtungen, (Sicherug der Arbeitsplätze) werden auf 10v.H. des jetzigen Umfanges reduziert oder ganz gestrichen.

  • So eine pauschale Kürzung hätte echt viele Vorteile. Keiner kann sich beschweren, weil es alle gleich trifft. Vielleicht sollte man aber nur soweit kürzen, dass der Staatshaushalt ausgeglichen ist.

  • 20% auf Alles außer Politiker.

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