Bruns Breitseite
Krisenopfer Recht

Folter und die gezielte Tötung eigener und fremder Staatsbürger sind seit 2001 wieder salonfähig geworden. Bis heute erfüllt Deutschland die Maastricht-Kriterien nicht. Und daran ist keineswegs die Finanzkrise schuld.
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Die beklagenswerteste Entwicklung seit Anfang des Jahrhunderts dürfte im Verfall des Rechts liegen. Mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat zumindest für die westliche Welt eine neue Zeitrechnung begonnen. Sicher geglaubte Rechtsstaatsprinzipien wurden außer Kraft gesetzt. Das Symbol dieser Entwicklung heißt „Guantanamo“.

Auch die jüngsten Enthüllungen zur flächendeckenden Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs sowie die Ausspionierung der Verbündeten passen ins Bild. Seit der Verabschiedung des PATRIOT Act in den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und der anschließenden Bildung einer allgewaltigen Heimatschutzbehörde weht ein neuer orwellscher Wind in den USA. Unvorstellbare Paranoia hat das gesamte politische System befallen.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass mit Barack Obama erstmalig ein dunkelhäutiger Präsident im Weißen Haus residiert. Im Gegenteil: Der rasch zu Friedensnobelpreisehren gelangte Professor für Verfassungsrecht macht sich anheischig, seinen Amtsvorgänger Georg W. Bush in Sachen Drohnenkrieg und Bürgerüberwachung weit in den Schatten zu stellen.

Folter und die gezielte Tötung eigener und fremder Staatsbürger sind seit 2001 wieder salonfähig geworden. Rechtstaatliche Konsequenzen haben die politisch Verantwortlichen nicht zu befürchten. Völkerrechtliche Aspekte werden ignoriert. Dem Kriegsverbrecher-Tribunal von Den Haag bleibt man fern.

In Europa sieht es jedoch nur graduell besser aus. Inzwischen weiß jedermann, wie die Verträge von Maastricht gebrochen und vor allem der so viel beschworene europäische Geist und mit Füßen getreten wurde.

Kommentare zu " Bruns Breitseite: Krisenopfer Recht"

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  • Das hat schon im letzten Jahrhundert angefangen.
    Wenn die Wiedervereinigung kommt, gibt es für Deutschland eine Verfassung, hieß es im Grundgesetz.
    Das hat man mit Füßen getreten.

  • Sie haben mit Ihrem Artikel den Nagel auf den Kopf getroffen.
    Leider.
    Rechtsbrüche bedeuten nicht nur Ungerechtigkeit. Sie verunsichern die Menschen, zerstören Zuversicht und hemmen damit auch die wirtschaftliche Entwicklung.

  • Die Terroristen haben gesiegt -die westlichen Demokratien haben sich faktisch abgeschafft.

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