Gesetz
Fondsanbieter hoffen auf Nachbesserung

Der Versuch der Bundesregierung, Steuersparmodelle in Form geschlossener Fonds abzuschaffen, wird möglicherweise nicht in vollem Umfang gelingen. Der Entwurf des „Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen“, über den die Bundesregierung heute beschließen will, enthält ein Schlupfloch.

HB DÜSSELDORF. Darauf weist der Berliner Finanzrichter Hans-Joachim Beck hin. Zeichner von Fondsanteilen können danach die sofort abziehbaren Anfangsverluste unabhängig von der Einkunftsart individuell gestalten.

Der Entwurf des Finanzministeriums sieht im § 15 b Einkommensteuergesetz (EStG) vor, dass Anfangsverluste von geschlossenen Fonds nur noch bis zu zehn Prozent der Einlage (Eigenkapital) sofort steuermindernd mit positiven Einkünften in anderen Einkunftsarten verrechnet werden dürfen. Darüber hinausgehende Verluste sollen nur noch mit späteren Gewinnen desselben Fonds verrechenbar sein (Steuerstundungsmodell). Bei Immobilienfonds fallen in der Regel Verluste aus Vermietung und Verpachtung an, bei Film- und Windkraftfonds solche aus Gewerbebetrieb. Zu den anderen Einkunftsarten zählen beispielsweise Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit, wie sie jeder Gehaltsempfänger hat.

Anfangsverluste geschlossener Fonds führen zunächst zu Steuerausfällen. Indem sie vermieden werden, will Finanzminister Hans Eichel Einnahmeausfälle auf Grund der vorgesehenen niedrigeren Körperschaftsteuersätze finanzieren.

Nach der Interpretation von Beck schließt der Gesetzentwurf nicht aus, dass der Anleger durch Kreditfinanzierung seiner Beteiligung den Verlust, bezogen auf seine Bareinlage, hochtreibt: je höher die Fremdfinanzierung, desto höher der Anfangsverlust. Zahlt ein Fondszeichner seine Einlage aus dem Vermögen, sind Bareinlage und Eigenkapital identisch. Beck rechnet damit, dass – sofern aus dem Entwurf ein gleich lautendes Gesetz wird – in Zukunft reine Eigenkapitalfonds aufgelegt und die steuermindernden Verluste aus den Anteilsfinanzierungen resultieren werden.

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