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Juristen bemängeln langsame Arbeit der Aufsicht

Ziel des Investmentmodernisierungsgesetzes war und ist die Stärkung des Fondsstandortes Deutschland insbesondere gegenüber Luxemburg. Ob dieses Ziel erreicht wird, darüber gehen die Meinungen unter den Experten auseinander.

FRANKFURT/M. Insbesondere Finanzjuristen sind skeptisch. Sie machen die ihrer Meinung nach langsam arbeitende Finanzaufsicht (BaFin) für Startschwierigkeiten im Geschäft mit Hedge-Fonds verantwortlich und sehen auch darüber hinaus die Standortfrage kritisch.

Das Gesetz wird von vielen Beteiligten begrüßt. Die Anlagebranche jubelt wegen der vielen neuen Freiheiten. „Grundsätzlich gelungen“, sagt auch Frank Herring, Partner der Anwaltskanzlei Norton Rose Vieregge und einer der führenden Investmentrechtler in Deutschland.

Die Knackpunkte liegen nach Ansicht von Juristen in der Umsetzung des Gesetzeswortlauts durch die Aufsicht. Sven Zeller, Partner der Anwaltskanzlei Clifford Chance Pünder, sagt: „Im Gesetz sind 15 Rechtsverordnungen vorgesehen, aber nach einem halben Jahr ist nur eine erlassen, die Risikomanagement- und Derivateverordnung.“ Eine BaFin-Sprecherin sagt dazu: „Rechtsverordnungen geben Hilfestellung in der Verwaltungspraxis, aber verhindern das Geschäft nicht, denn die Beteiligten können bei uns direkt anfragen.“

Das ist unstrittig. „Aber die Klärung auch von einfacheren Fragen dauert länger als in Luxemburg oder Irland“, sagt Herring. Er glaubt: „Das hat wohl etwas mit den Kapazitätsengpässen bei der BaFin zu tun und teilweise mit dem Mangel an Erfahrung dort nach den Umzügen und personellen Umbesetzungen.“ Zeller wundert sich daher nicht, dass viele der geplanten Produkte auf dem Umweg über Luxemburg kommen sollen.

Ein Experte, der nicht namentlich genannt werden will, registriert „enorme Frustrationen bei vielen Fondsvertretern, auch wenn die nicht gerne öffentlich darüber reden“. Kritiker wie Herring gehen davon aus, „dass es in diesem Jahr keine florierende Hedge-Fonds-Industrie gibt. Erst im nächsten Jahr wird es besser“.

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