Abwicklung der Krisenbank
BayernLB stimmt Vergleich im Heta-Streit zu

Die BayernLB hat den im Juli ausgehandelten Vergleich über die Abwicklung der Krisenbank Heta abgenickt. Damit werden die Rechtsstreitigkeiten mit Österreich beendet. Schon nächsten Monat könnte das Geld fließen.

MünchenNach jahrelangem Streit über die Abwicklung der Krisenbank Heta rückt ein milliardenschwerer Vergleich zwischen Bayern und Österreich näher. Die Gremien der BayernLB stimmten der im Juli von der Politik ausgehandelten Grundsatzvereinbarung am Donnerstag zu, wie ein Bank-Sprecher sagte. Die BayernLB, die mehrheitlich dem Freistaat Bayern gehört, hatte die Heta-Vorgängerin Hypo Alpe Adria 2007 gekauft und das marode Institut 2009 an Österreich zurückgegeben. Seither überzogen sich beide Seiten mit Klagen über ausstehende Zahlungen. Mit dem Vergleich sollen die Rechtsstreitigkeiten nun weitgehend beendet werden. Die Republik Österreich hat zugesagt, 1,23 Milliarden Euro nach München zu überweisen.

Bayern und Österreich müssen die Vereinbarung noch endgültig unter Dach und Fach bringen. „Der Freistaat macht den Weg frei für den Vergleich mit Österreich“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) zu Reuters. Die Verhandlungen würden im angestrebten Zeitplan beendet. Laut Söders Sprecherin ist geplant, dass die Finanzminister von Bayern und Österreich die Vereinbarung im November unterschreiben. Die Heta hatte dem Vergleich bereits im September zugestimmt. In Österreich muss zudem noch ein Sondergesetz in Kraft treten, damit die Vergleichszahlung an Bayern freigegeben wird. Das Geld könnte so im November fließen.

„Damit steht die letzte Altlast der Landesbank aus Zeiten der Finanzkrise unmittelbar vor der Bereinigung“, sagte Söder. Die BayernLB, Deutschlands zweitgrößte Landesbank, hatte die Hypo in der Hoffnung auf gute Geschäfte in Osteuropa gekauft. Nachdem sich bei der Heta-Vorgängerin immer neue Finanzlöcher auftaten, gaben die Bayern die Bank zweieinhalb Jahre später in einer Notaktion an Österreich ab. Seither tobt der Streit über die Lastenverteilung des Milliarden-Debakels. Die 1,23 Milliarden Euro, die Österreich nun nach München überweisen soll, entsprechen etwa der Hälfte der ausstehenden Forderungen. Der Gesamtschaden durch den Hypo-Kauf dürfte sich für die Bayern nach früheren Angaben auf knapp fünf Milliarden Euro belaufen.

Söder sagte, der Vergleich sei „ein vertretbarer Weg, um jahrelange, teure Streitigkeiten sinnvoll zu beenden.“ Die Bayern hatten sich zu der – aus ihrer Sicht – pragmatischen Lösung durchgerungen, weil sie Sorge hatten, dass sich selbst nach einem juristischen Erfolg ausstehende Gelder gar nicht eintreiben ließen. „Jetzt schließen wir die Wunde, aber Narben bleiben natürlich“, sagte Söder. Der bayerische SPD-Finanzexperte Harald Güller sagte zu dem am Donnerstag auch im Haushaltsausschuss des Landtags abgestimmten Vergleich: „Unter den gegebenen Umständen ist das eine vertretbare Lösung, aber bei weitem kein Grund zum Feiern.“

Der Vergleich ist aus Sicht von Experten maßgeblich auf ein Urteil des Landgerichts München zurückzuführen. Dort hatte die BayernLB im Mai einen Etappensieg errungen: Die Heta wurde zur Rückzahlung von Krediten über zwei Milliarden Euro verurteilt, die die Hypo Ende 2012 gestoppt hatte. Somit wuchs der Druck auf Österreich, aufeinander zuzugehen.

Ganz ohne Gericht geht es aber trotz Vergleich nicht weiter. Die BayernLB und die Heta hätten sich darauf verständigt, das Berufungsverfahren gegen das Urteil von Mai „bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung fortzuführen, um damit Rechtssicherheit zu erlangen“, sagte der BayernLB-Sprecher. So sollen die Klagemöglichkeiten für andere Heta-Gläubiger deutlich eingeschränkt werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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