Ärzte unter Betrugsverdacht
Bayerisches Fiasko in der Labor-Affäre

PremiumDie Labor-Affäre in Bayern zieht weitere Kreise. Nun erhalten die Kriminalbeamten Unterstützung vom Bundesverfassungsgericht, das eine Klage abgewiesen hat. Die Staatsanwaltschaft ist in Erklärungsnot.

Düsseldorf/MünchenDer Untersuchungsausschuss zu 10.000 betrugsverdächtigen Ärzten, die die bayerische Justiz unbehelligt ließ, erhält neue Nahrung. Wie erst kürzlich bekannt wurde, hat auch das Bundesverfassungsgericht jenen Arzt, der in einem Pilotverfahren wegen Betrugs verurteilt wurde, abblitzen lassen. Die Richter nahmen seine Verfassungsbeschwerde nicht einmal zur Entscheidung an. Sie bestätigten damit die Sichtweise jener zwei Beamten des Landeskriminalamts, die das Abrechnungsmodell der Mediziner schon 2008 als Straftat werteten. Und sie nahmen der bayerischen Justiz, die seitdem fast alle der 10 000 am Abrechnungsbetrug beteiligten Mediziner laufen ließ, die letzten Argumente.

Denn mit der Entscheidung sind die Staatsanwaltschaft Augsburg, die Generalstaatsanwalt München...

 
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