Bafin kassiert Gerlach-Wunschklausel
Sparkassen müssen bei Haftungsverbund nachbessern

Nachsitzen für die Sparkassen und Landesbanken: Die Institute müssen beim Umbau des gemeinsamen Einlagensicherungssystems nachbessern. Die Bafin mokiert wohl insbesondere eine Klausel, die nun gestrichen werden muss.
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FrankfurtSparkassen und Landesbanken müssen beim milliardenschweren Umbau ihres Einlagensicherungssystems auf Druck der Finanzaufsicht Bafin Änderungen vornehmen. Gestrichen werden muss Insidern zufolge die Klausel, dass die Rettung von Landesbanken beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) nur einstimmig beschlossen werden kann. Stattdessen solle wie bisher eine Quote von 75 Prozent gelten. Eine Entscheidung falle voraussichtlich am 21. Mai. „Wir werden die notwendigen Änderungen kurzfristig auf einer Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorlegen“, sagte ein DSGV-Sprecher am Mittwoch. Die Bafin lehnte eine Stellungnahme ab.

Der Präsident des westfälischen Sparkassenverbandes, Rolf Gerlach, hatte die Einstimmigkeits-Klausel im April durchgesetzt. Er wollte sich auf diese Weise eine Veto-Möglichkeit bei Landesbanken-Rettungen sichern, um eine Überforderung der Sparkassen aus seiner Region zu verhindern. Finanzkreisen zufolge will Gerlach nächste Woche einen bereits von seinen Sparkassen gebilligten neuen Antrag zur Abstimmung stellen.

Demnach würden die westfälischen Sparkassen bei der Rettung einer Landesbank maximal 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen, wie ein Insider berichtet. Falls mehr Geld notwendig sei, müsse die Verbandsversammlung in Münster mit einer Dreiviertel-Mehrheit grünes Licht dafür geben. Banken und Aufsichtsexperten halten es für sehr wahrscheinlich, dass die BaFin auch eine solche Regel kassiert.

Gerlach argumentiert, dass seine Sparkassen bereits bei der Abwicklung der WestLB tief in die Tasche greifen mussten - und deshalb bei künftigen Rettungen geschont werden müssten. Falls diese Forderungen nicht erfüllt werden, halten sich die westfälischen Sparkassen weiter einen Austritt aus dem gemeinsamen Haftungsverbund und einen Wechsel zum Verband öffentlicher Banken (VÖB) offen.

Sparkassen und Landesbanken ringen seit langem um den Umbau ihres Einlagensicherungssystems. Wegen einer neuen EU-Richtlinie müssen sie bis 2024 rund drei Milliarden Euro in ihren Haftungstopf nachschießen, davon gut zwei Milliarden in bar.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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