Bafin-Prüfung bei VW und Daimler
„Besser auspacken als einfach munter weiterkartellieren“

Die Untersuchungen der Bafin auf Verstöße der Publizitätspflichten bei VW und Daimler haben für viel Wirbel gesorgt. Im Gespräch erklärt Wettbewerbsrechtler Rupprecht Podszun, warum die Lage kompliziert ist.

Die Bafin prüft, ob die potenziellen Autokartellanten VW und Daimler die Kapitalmärkte über ihre Anzeigen bei den Kartellbehörden hätten informieren müssen. Doch andererseits verpflichtet sie das Kartellrecht zur Verschwiegenheit, erklärt Rupprecht Podszun, Professor für deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Warum ist es so schwierig für potenzielle Kartellanten ein drohendes Kartell-Verfahren gegenüber dem Kapitalmarkt zu kommunizieren?
In der Kronzeugenregelung legt die EU-Kommission die Bedingungen für den möglichen Erlass von Geldbußen fest. Eine davon ist, dass die Unternehmen, die einen Kronzeugenantrag stellen, Vertraulichkeit wahren müssen. Das gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Kommission die so genannte Mitteilung...

 
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