Banken
Wie geheim sind Sparkassen?

Ein Stadtrat fühlt sich von dem Zusammenschluss zweier Sparkassen nicht ausreichend informiert. Er klagt deshalb – ein Novum. Nun muss ein Gericht entscheiden, wie offen Sparkassen sein müssen.

FrankfurtAnfang des Jahres haben sich die Sparkasse Lünen und die Stadtsparkasse Werne zusammengeschlossen. Sparkasse an der Lippe heißt das fusionierte Kreditinstitut nun. Am 9. November 2015 wurde der Fusionsvertrag unterzeichnet: „Zweckverbandssparkasse Lünen/Selm und Stadtsparkasse gehen zukünftig gemeinsame Wege“, hieß es damals. Träger sind die Städte Lünen und Selm sowie Werne.

Als Gründe für das Zusammengehen wurden die niedrigen Zinsen und mehr Regulierung genannt. Beides lastet gerade auf den kleineren Kreditinstituten. Hinzu kommt: Die Kunden erledigen ihre Bankgeschäfte zusehends im Internet und verzichten auf den Filialbesuch. In etlichen Regionen Deutschlands schrumpft obendrein die Bevölkerung. Da kommen viele Argumente für eine Fusion zusammen. Alles gut also? 

Nein. Zwar hat der Stadtrat Lünen mit Mehrheit dem Zusammengehen der Sparkassen zugestimmt. Doch für Johannes Hofnagel ist das Thema noch nicht durch. Er gehört dem Stadtrat Lünen an, in dem er die Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen (GFL) vertritt. Hofnagel fühlt sich unzureichend informiert über die Fusion. Der Wirtschaftsprofessor an der Fachhochschule Dortmund hat deshalb mit Rückendeckung seiner Fraktion Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht – gegen den Rat der Stadt und gegen den Bürgermeister. Im Kern geht es um die Frage, wie viel Geheimhaltung das nordrhein-westfälische Sparkassengesetz zulässt.

Der Zusammenschluss zur Sparkasse an der Lippe ist vollzogen. Doch für weitere Fusionen könnte Hofnagels Klage große Folgen haben. Denn das Gericht muss klären: Welche Rechte hat auf der einen Seite der Stadtrat, der ein Vertreter des Trägers und somit quasi des Eigentümers ist? Und wie weit reicht auf der anderen Seite das Bedürfnis der Sparkasse auf Geheimhaltung bestimmter Zahlen – die schlimmstenfalls der Konkurrenz nutzen?

Hofnagel, der in seinem Beruf schwerpunktmäßig zum Thema Fusionen und Übernahmen forscht – und selbst solche begleitet hat – pocht indes auf mehr Informationen: „Man muss vor einer Fusion die beteiligten Unternehmen genau analysieren, um die Erfolgsaussichten und Risiken realistisch beurteilen zu können. Es geht letztlich auch darum, ob die Stadt Lünen an der fusionierten Sparkasse angemessen beteiligt ist.“

Der Ökonom weist darauf hin, dass Lünen gut 55 Prozent der Ausschüttungen und Gewerbesteuerzahlungen der fusionierten Sparkasse erhält. 35 Prozent gehen an Werne, knapp zehn Prozent an Selm. Er können nicht nachvollziehen, ob die Quote von 55 Prozent für Lünen angemessen sei, moniert Hofnagel – oder nicht zu niedrig. Immerhin war die Sparkasse Lünen, gemessen an der Bilanzsumme, mehr als doppelt so groß wie die Stadtsparkasse Werne.

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