Bankenrettung in Italien
Pattsituation bei Monte dei Paschi

Seit Dezember ist klar, dass Italien die Krisenbank Monte dei Paschi mit einem Milliardenzuschuss hilft. Doch noch immer ist unklar, wie die Rekapitalisierung laufen soll. EU-Kommission und EZB sind sich uneins.
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FrankfurtDie Lage bei der italienischen Bank Monte dei Paschi ist ernst. Erst vor wenigen Tagen meldete das Institut für 2016 einen Verlust von 3,4 Milliarden Euro. Bereits im vergangenen Jahr war klar: Die Bank benötigt eine Kapitalspritze, um am Leben gehalten zu werden. Nachdem eine geplante Kapitalerhöhung in Höhe von fünf Milliarden Euro bei privaten Investoren scheiterte, beschloss die italienische Regierung im Dezember einzuspringen. Seitdem stagnieren die Rettungsversuche allerdings.

Eigentlich wollte die EU nach der Finanzkrise ausschließen, dass Steuerzahler erneut Banken retten müssen. Zunächst sollten Anteilseigner und Anleihebesitzer zur Kasse gebeten werden. Doch das schließt Staatshilfen nicht aus. Eine sogenannte „vorsorgliche Rekapitalisierung“ macht staatliche Beihilfen möglich, wenn eine Bank grundsätzlich überlebensfähig ist und ihre Abwicklung die Stabilität des Finanzsystems insgesamt gefährden würde.

Dies soll nun in Italien geschehen. Allerdings sind sich laut einem Bericht der Financial Times (FT) EU-Kommission und die Bankenaufsicht der EZB uneins darüber, wie genau und in welcher Höhe das geschehen soll. Die Bankenaufsicht der EZB, der „Single Supervisory Mechanism“ (SSM), erwarte offenbar einen von Brüssel genehmigten Plan, wie die Krisenbank restrukturiert werden soll und in welcher Höhe Staatshilfen zugelassen seien.

Andererseits warte offenbar die EU Kommission auf eine Vereinbarung der Bankenaufsicht mit Monte dei Paschi, bevor sie ihre Restrukturierungspläne finalisiere. In anderen Worten: Die Rettung der Bank befindet sich in einer Pattsituation. Eine mit der Sache vertraute Person bezeichne die Lage laut FT als „surreal“.

Damit bestätigt sich, was sich schon im Dezember abgezeichnet hatte: Die Bankenrettung wird sich über mehrere Monate hinziehen. Zwar äußerte Italien seine Bereitschaft zu Staatshilfen klar, doch die Umsetzung gestaltet sich schwierig. Während der Bankenaufsicht vor allem an der Finanzstabilität in Europa gelegen ist, geht es der EU-Kommission nicht zuletzt darum, ihre selbst auferlegten Regeln einzuhalten. Sie fürchtet, dass Ausnahmen das Vertrauen in die Institutionen erschüttern und Begehrlichkeiten anderer Länder wecken könnte.

Nach Meinung der Bankenaufsicht benötigt Monte dei Paschi etwa 8,8 Milliarden Euro an Kapital. Die EU indes verlangt einen detaillierten Plan der Aufsicht, der aufklärt, wie der Betrag errechnet wurde und erwartete Verluste anführt. Laut FT seien nach den Regeln der EU Staatshilfen erst dann gewährt, wenn erlittene und erwartete Verluste zunächst von Gläubigern und privaten Fonds übernommen werden.

Darüber hinaus muss die italienische Regierung noch einen Restrukturierungsplan der Bank beziehungsweise einen formellen Antrag zum Einsatz von Staatshilfen in Brüssel vorlegen. Ein italienischer Offizieller sagte der FT, dass derzeit Gespräche darüber geführt würden.

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