Bei Krisensituationen
Bankenaufsicht für mehr Eingriffsrechte

Die Bankenaufsicht der EZB will in Krisensituationen angeschlagene Institute zeitweise einfrieren können. Die Aufsicht könnte dann alle Geldabflüsse stoppen, um im Krisenfall genügend Zeit für Lösungen zu haben.
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FrankfurtDie EZB-Bankenaufsicht plädiert für Eingriffsrechte, um in Krisensituationen angeschlagene Institute zeitweise einfrieren zu können. Branchenkontrolleure benötigten ein solches Instrument, wenn sich die Lage eines Geldhauses schnell verschlechtere, schrieb die oberste Bankenaufseherin der Europäischen Zentralbank (EZB), Daniele Nouy, in einem am Freitag veröffentlichten Brief an einen EU-Abgeordneten. Liquiditätskrisen würden bei Banken potenziell schnell voranschreiten. Ein derartiges Aufsichtsinstrument könne daher notwendig sein, damit ausreichend Zeit für Lösungen gewonnen werde.

Hat die Aufsicht diese Eingriffsrechte, könnte sie erst einmal alle Kontoabflüsse stoppen. So würde ein Ansturm auf das Geldhaus verhindert oder schnell beendet werden. Die Diskussion über ein solches Instrument hatte durch die unlängst erfolgte Rettung der spanischen Banco Popular neue Nahrung erhalten. Denn die Liquiditätsprobleme hatten sich hier in wenigen Tagen dramatisch zugespitzt. In Spanien gibt es anders als etwa in Deutschland oder in Griechenland nicht die Möglichkeit, eine Bank zeitweise einzufrieren. Die EZB-Aufsicht stellte am Ende fest, dass das Institut nicht mehr überlebensfähig ist.

Aktuell wird in der EU diskutiert, den Aufsehern das Mittel des Moratoriums an die Hand zu geben. Aus einem EU-Dokument zu dem Thema, das Reuters Ende Juli einsehen konnte, geht allerdings hervor, dass unter den Ländern darüber keine Einigkeit besteht. Aus dem Umfeld der Bundesregierung war damals zu hören, Deutschland unterstütze einen solchen Vorschlag.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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