Bonussparen
Verbraucherschützer scheitern gegen Sparkasse

Im Streit um die Kündigung langlaufender Sparverträge hat die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt vor Gericht eine Niederlage kassiert. Ob die Kündigungen aber auch rechtens sind, ist eine andere Frage.
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FrankfurtSeit einem Jahr ringen die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt und die Kreissparkasse Bitterfeld um die Kündigung langlaufender Bonussparverträge. Die Sparkasse hat hunderte Kündigungen solcher Sparverträge ausgesprochen. Das Geldhaus geht davon aus, dass es die Verträge mit einer Frist von drei Monaten beenden darf. Kunden erhielten Alternativangebote.

Die Verbraucherschützer sehen das anders. Sie meinen, dass die Verträge eine Mindestlaufzeit von 15 oder sogar 25 Jahren haben und deshalb nicht vorzeitig gekündigt werden können. Durch ihre Klage wollten sie der Sparkasse untersagen, sich weiterhin auf ein Kündigungsrecht mit Dreimonatsfrist zu berufen.

Diese Klage hat das Landgericht Dessau-Roßlau am Montag abgewiesen. Der Sparkasse könne es nicht verwehrt werden, „im Rahmen der Rechtsdurchsetzung oder –verteidigung eine bestimmte Rechtsansicht zu vertreten“, so das Gericht. Vielmehr seien Einzelfallprüfungen erforderlich.

Genau dazu könnte es auch noch kommen. Mehrere Sparkassenkunden haben gegen die Kündigung ihrer Sparverträge geklagt. Die Verhandlungstermine sind für Januar und Februar vorgesehen – wenn es nicht vorher eine Einigung gibt. In einigen weiteren Fällen haben sich Sparkasse und Anleger geeinigt, bevor die erste Verhandlung stattfand.

In der Auseinandersetzung geht es um Verträge mit dem Namen „Prämiensparen flexibel“. Sie haben meist keine feste Laufzeit, aber der Bonus steigt mit der Zeit. Neben den Zinsen erhalten die Sparer einen jährlichen Bonus. Der kann nach 15 Jahren beispielsweise 50 Prozent betragen. Das heißt: Zahlt der Kunde im Laufe des fünfzehnten Jahres 1000 Euro ein, erhält er einen Bonus von 500 Euro. Laut Verbraucherzentrale gibt es Fälle, in denen die Sparverträge eine Zinsstaffel für 15 Jahre vorsehen, die Sparkasse kündige aber nach beispielsweise neun Jahren.

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