Bundesbank-Chef Weidmann in Rom
Die lehrreiche Lektion aus Deutschland

Bundesbankpräsident Weidmann macht es geschickt. Erst lobt er die Italiener für ihren neuen Bankenrettungsfonds. Dann zeigt er die Probleme im gemeinsamen Währungsraum auf – und jedem war klar, worauf er anspielt.

RomSehr freundlich blieb der Ton die ganze Zeit über, doch die Botschaft war deutlich: Eigenverantwortung und Budgetdisziplin statt politischer Integration ist der Weg in diesen Zeiten, dann gelingt Wachstum in Europa im Einklang mit fiskalischer Solidität. Und vor allem keine hohe Staatsverschuldung, denn die schadet dem gesamten Euro-Raum. Das sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann in der deutschen Botschaft in Rom über „einzelne Staaten“ und gemeint war natürlich Italien.
„Eine Fiskalunion wäre der größte Schritt im Integrationsprozess seit Einführung des Euros“, so Weidmann, die sei aber nicht zu erreichen ohne eine Änderung der Europäischen Verträge und ohne Referenden in den Mitgliedstaaten. Und das gelte auch für ein gemeinsames Finanzministerium für den Euro-Raum mit eigenem Budget und für ein System, das regelbare Eingriffe in bestehende nationale Haushalte erlaube – zwei Themen, die in Italien breit diskutiert werden. „Das sind hohe Hürden“, sagte Weidmann, wie immer stilsicher und rhetorisch ausgefeilt, aber „die Bereitschaft, sie zu überspringen, kann ich derzeit nicht erkennen, weder in Italien noch in Deutschland oder anderswo“.

Auf seine Skizze des aktuellen Stands der Europäischen Währungsunion hatten die italienischen Politiker, Ökonomen, Diplomaten und Vertreter der Finanzinstitutionen mit Spannung gewartet, seit die Zeitungen in Italien mit Erstaunen berichtet hatten, dass Weidmann Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, nach der Schäuble-Kritik zur Seite gesprungen war und die Unabhängigkeit der EZB von der Politik bekräftigt hatte.
Würde der Deutsche nun auch ein Einsehen haben mit der drittgrößten Volkswirtschaft in der EU, die eine Rekordverschuldung und ein exorbitantes Staatsdefizit mit sich trägt und in diesen Tagen auf das Urteil aus Brüssel wartet, ob die angeforderte Flexibilität für den Staatshaushalt 2016 gewährt wird oder nicht? Weidmann machte es geschickt. Erst lobte er den neu aufgelegten Bankenrettungsfonds in Italien, der notleidende Kredite übernehmen kann, als den richtigen Weg. Dann die von Premier Matteo Renzi durchgeführte Reform des Arbeitsmarktes zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.
Doch dann kam es: „Ein gewichtiger Teil der ökonomischen Probleme des gemeinsamen Währungsraums ist struktureller und nicht konjunktureller Natur“ , sagte Weidmann und weiter – wieder ohne das Wort Italien in den Mund zu nehmen – führte er aus, dass in einigen Ländern sehr Grundlegendes geschaffen werden müsse: eine zuverlässig funktionierende Verwaltung, ein schnelles und verlässliches Gerichtswesen und ein insgesamt effizientes Staatswesen. Spätestens da war den Zuhörern klar, über welches Land er sprach.

Und weiter: „Die Möglichkeit für eine besonders zügige Verringerung der strukturellen Defizite, die auch durch die sehr lockere Geldpolitik der EZB entstanden ist, wurde nicht genutzt.“ Die Rede des Bundesbankpräsidenten war noch nicht zu Ende, da liefen schon die ersten Tickermeldungen: „Weidmann: Italien hat den Stabipakt häufig verletzt“ und „Die Risiken teilen? Padoan ist zu optimistisch“. Denn Weidmann hatte gesagt, dass er anders als Finanzminister Pier Carlo Padoan eine Vergemeinschaftung von Haftung ohne gemeinsame Kontrollen für den falschen Weg halte.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%