Commerzbank-Tochter
Eurohypo endet als Bad Bank

Monatelang wurde die Commerzbank durch die unsichere Zukunft der Eurohypo belastet. Jetzt konkretisieren sich die Abwicklungspläne für die defizitäre Immobilientochter. Doch die angedachte Lösung birgt manches Problem.
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FrankfurtDie Commerzbank plant für ihre Staats- und Immobilienfinanzierungstochter Eurohypo eine eigene Abwicklungsbank. Diese Bad Bank, die in der Commerzbank als eigenes Segment geführt wird, soll den Namen „Non-Core Assets“ (NCA) erhalten und ein Volumen von bis zu 150 Milliarden Euro haben. Die Commerzbank bildet die NCA, weil sie die Eurohypo größtenteils auflösen muss. Das Staatskreditgeschäft wird ganz abgewickelt. Vom Immobiliengeschäft der Eurohypo darf die Commerzbank nur etwa 25 Milliarden Euro, also knapp die Hälfte, fortführen.

Die Commerzbank bestätigte heute die Handelsblatt-Informationen. Vorstandschef Martin Blessing und EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia einigten sich nach monatelangen Verhandlungen. Die Commerzbank gründet für ihr Staatsfinanzierungsgeschäft und große Teile des Immobiliengeschäfts eine neue interne „Bad Bank“. Dort müssen die bisher zur Eurohypo gehörenden Bereiche abgewickelt werden. Im verbleibenden Gewerbeimmobilien-Geschäft in Deutschland, Polen, Frankreich und Großbritannien muss sich die Bank auf Geheiß der EU-Kommission jährlich auf ein Neugeschäft von fünf Milliarden Euro beschränken. Im Kerngeschäft darf die Commerzbank bis Ende 2014 maximal eine Bilanzsumme von 600 Milliarden Euro erreichen.

„Die angepassten Auflagen der EU-Kommission sind anspruchsvoll, aber akzeptabel“, sagte Blessing am Freitag. Seit langem hatte er argumentiert, die Eurohypo sei wegen ihrer Größe, vor allem aber wegen der andauernden Verluste unverkäuflich. Die EU-Kommission gab nun aber nach. „Die Abwicklung der Eurohypo innerhalb der Bilanz der Commerzbank und die Verlängerung des Übernahmeverbots sind ein angemessener Ersatz für den Verkauf der Eurohypo“, erklärte Almunia. Eigentlich sollte die Commerzbank die Eurohypo bis 2014 als Preis für die Staatshilfen, die sie 2009 erhielt, verkaufen. Da sie die Auflage nicht erfüllen kann, muss die Eurohypo samt ihres Namens nun verschwinden. Wie der Bereich künftig heißen soll, steht noch nicht fest.

An der Börse herrschte Erleichterung: Die Commerzbank-Aktie verteuerte sich nach Bekanntgabe der Einigung um über drei Prozent auf 1,91 Euro. Die ungewisse Zukunft der Eurohypo hatten Analysten in den vergangenen Monaten immer wieder als Hauptgrund dafür genannt, dass das Papier unter Druck war.

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  • Auch ein lesenswerter Artikel:

    Top-Ökonomen
    Europa im Würgegriff der Banken
    Der Lobbyismus der Geldhäuser hat die Währungsunion noch tiefer in die Krise geführt. Die Politik muss endlich aufhören, auf die Banker zu hören.
    http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:top-oekonomen-europa-im-wuergegriff-der-banken/70016009.html

  • Teil II
    Die Alliierten haben das 1. Bundesbereinigungsgesetz Art. 14, 49 u. 67 (1. BMJBBG, BGBl Teil I Nr. 18, S. 0866 vom 19. April 2006 sowie das 2. Bundesbereinigungsgesetz Art. 4 (2. BMJBBG veröffentlicht im BGBl. Teil I Nr. 59, S. 2614 vom 23.11.2007) über den Bundestag für das Personal der Bundesrepublik Deutschland und die Bewohner des Vereinigten Wirtschaftsgebietes gesetzlich vorgeschrieben.
    Damit hat man dem gesamten BRD Justizwesen (Art. 92-104 Grundgesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich) die gesetzliche Befugnis und den staatlichen Auftrag – Recht zu sprechen – entzogen. Ausdrücklich davon ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 (Schiedsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten), BMJBBG Art. 4 § 1 (2).
    Eine kriminelle, korrupte Klüngeljustiz, die vielleicht nur darauf wartet, dass das Volk für Recht und Ordnung sorgt, so wie es die Väter unseres GG im Art.20 Abs.4 bereits beschlossen haben:
    „Jeder Deutsche hat die Pflicht zum Widerstand“. Und von einem friedlichem Widerstand habe ich nichts gelesen.

  • Die Bank gehört nicht nur aufgelöst, sonder die Verantwortlichen müssen endlich mal zur Rechenschaft gezogen werden.
    Monitor: Ohnmächtige Justiz: Wie der Staat ein zweites Mal verliert. In den USA wurde wegen der Finanzbetrugskrise 2008 schon über 50 „Manager“ verurteilt, in DE bis heute erst ein Prozess eröffnet. Es geht um Milliarden, aber die Staatsanwaltschaften sind hierzulande heillos unterbesetzt und unterfinanziert. Während sich die Finanzbetrugsmanager ein ganzes Heer von Rechtsanwälten leisten, die zudem hoch spezialisiert sind, ringen Staatsanwälte hier um das Nötigste. Die meisten deutschen Prozesse aus der Finanzbetrugskrise betreffen die Landesbanken, in deren Aufsichtsgremien die politische Elite sitzt.
    http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/0329/banken.php5
    http://www.wdr.de/tv/monitor//dossiers/finanzkrise.php5

    +++ Der Rechtsstaat hat schon lange vor diesen Massen an asozialem Finanzbetrugspotential kapituliert +++
    Auf Grund der vielen Willkür- und Gefälligkeitsurteile unser Justizmafia war es schon überfällig, dass die Alliierten der BRD den staatlichen Auftrag, Recht zu sprechen, entzogen hat.

    Der BRD wurde der staatliche Auftrag, Recht zu sprechen, am 23.11.2007 entzogen‏
    Mit dem zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht vom 23.11.2007 haben sich die Besatzungsmächte mit Art. 4 § 3 zu Ihren Rechten und Pflichten bekannt. Dies war notwendig, weil die Besatzungsmächte einschneidende Gesetzesänderungen durchgeführt haben. Diese Gesetzesänderungen wurden quasi vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erzwungen.

    Dieser internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass die BRD kein effektiver Rechtsstaat mehr ist (Az.: EGMR 75529/01 vom 08.06.2006). Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest mitverantwortlich. Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtsstaat zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen.

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