Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Cum-Ex Geschäfte
Urteilsbegründung gibt Finanzämtern Hoffnung

Im April hatte der Bundesfinanzhof einem Investor Steuernachzahlungen aus Cum-Ex Geschäfte verweigert, bezog sich jedoch nur auf den konkreten Fall. In seiner Urteilsbegründung nennt er den Fall jetzt doch „modellhaft“.
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MünchenIm Streit um trickreiche Aktiengeschäfte macht das oberste deutsche Steuergericht den Finanzämtern Hoffnung auf Milliardensummen. Der Bundesfinanzhof veröffentlichte am Mittwoch die ausführliche Begründung eines Urteils vom April zu so genannten Cum-ex-Geschäften, mit denen sich Investoren Steuern auf Dividenden mehrfach erstatten ließen. Die Richter ließen nun durchblicken, dass sie den Fall des damals unterlegenen Investors als repräsentativ ansehen.

Es ist die bisher einzige höchstrichterliche Entscheidung in einer milliardenschweren Auseinandersetzung zwischen Banken, Investoren und Finanzämtern in ganz Deutschland. Die Gesetzeslücke, mit der Anleger die Steuerzahler um Milliardensummen erleichtern konnten, wurde 2012 geschlossen. Unter anderem haben die Hypovereinsbank und einige Landesbanken eingeräumt, in derartige Aktiengeschäfte verwickelt gewesen zu sein. Dabei geht es um komplizierte Besitzerwechsel von Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch und die Kapitalertragsteuer, die von den Dividenden abgezogen und unter Umständen zurückerstattet wird.

Im April scheiterte ein Investor endgültig vor dem Bundesfinanzhof mit dem Versuch, das Finanzamt Hamburg-Altona zur Erstattung von Steuern zu zwingen, die der Investor selbst gar nicht gezahlt hatte. Im Gegensatz zu anderen Finanzämtern hatte die Behörde den Investor von vornherein abblitzen lassen. Wie das Gericht nun bekanntgab, ging es dabei um 2,6 Millionen Euro.

Beobachter, die auf einen Richtungsentscheid gehofft hatten, machten im April aber lange Gesichter: Denn das Münchner Gericht stützte seine Entscheidung auf das ganz spezielle Transaktionsgeflecht, das dieser Investor für seine Aktiendeals im Jahr 2008 gewählt hatte. Ausdrücklich offen ließ der Senat damals die Frage, ob das Finanzamt bei einer anderen Konstruktion hätte zahlen müssen.

Generell zielten derartige Geschäfte auf die paradoxe Situation ab, dass es infolge verschachtelter Transaktionen gleichzeitig mehrere Eigentümer derselben Aktie geben konnte. Im konkreten Fall sei der der Investor jedoch wegen eines mit mehreren Beteiligten vereinbarten „Vertragsgeflechts“ nicht wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien geworden, entschied der Bundesfinanzhof. Denn der Investor hatte wesentliche Teile des Geschäfts an eine Bank übertragen und damit auch wirtschaftliche Risiken wie beispielsweise mögliche Kursverluste abgewälzt.

In der ausführlichen, siebenseitigen Begründung bescheinigt das oberste Gericht dem Hamburger Fall nun ein „modellhaft aufgelegtes Gesamtvertragskonzept“. Die Art und Weise der Abwicklung entspricht nach Einschätzung des Gerichts „wohl zugleich der weithin üblichen Gestaltungspraxis bei sogenannten Cum-ex-Geschäften“. Das hessische Finanzministerium, das rund um den Finanzplatz Frankfurt ebenfalls mit Cum-ex-Investoren ringt, teilt die Einschätzung, dass diese Anleger üblicherweise durch zusätzliche Sicherungsgeschäfte „jegliches kaufmännische Risiko“ abwälzen. „Das ist ein erster und zugleich sehr wichtiger Erfolg gegen die Cum-ex-Gestaltungen zum Vorteil der vielen redlichen Steuerzahler"“, erklärte Finanzminister Thomas Schäfer am Mittwoch.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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