Steuer-Professor Christoph Spengel: „Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Gesetzeslücke“

Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Steuer-Professor Christoph Spengel
„Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Gesetzeslücke“

PremiumDer Steuer-Professor aus Mannheim hat keinen Zweifel: Er hält Cum-Ex-Deals für illegal und Ermittlungen der Behörden für geboten.

Herr Spengel, seit einigen Jahren verweigern Finanzbehörden die Auszahlung von Kapitalertragsteuern bei Aktiendeals, bei denen eine nur einmal abgeführte Steuer mehrfach abgerechnet wird. Ist das aus steuerrechtlicher Sicht haltbar?
Ja, denn das entsprach stets der jeweiligen Gesetzeslage. Es gab danach niemals die Möglichkeit, einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach anzurechnen.

Viele Banken, Fonds und Investoren haben sich an den Cum-Ex-Transaktionen beteiligt. Sie argumentieren, dass der Gesetzgeber eine Lücke gelassen hatte, eine doppelte oder sogar mehrfache Anrechnung sei deshalb legal. Was ist von diesem Argument zu halten?
Dieses Argument ist falsch. Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Gesetzeslücke. Manche hätten sich eine Lücke...

 
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