Eigenes Konzept
Banken wollen Sondersteuer entkommen

Nicht nur die Politik muss morgen beim Griechenland-Sondergipfel Ergebnisse liefern. Auch die Finanzbranche ist gefordert. Eine Sondersteuer will sie nicht – nun arbeitet sie an einem Gegenvorschlag.
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FrankfurtDie Finanzbranche will mit eigenen Vorschlägen zur Griechenland-Hilfe die ungeliebte Banken-Sondersteuer abwenden. Einen Tag vor dem Euro-Krisengipfel hieß es aus dem Weltbankenverband IIF, die Institute seien auf gutem Weg, Konzepte zur Beteiligung privater Gläubiger an einem neuen Rettungspaket zu präsentieren. Damit könnten die Schulden Griechenlands um rund 40 Milliarden Euro reduziert werden, sagte ein hochrangiger Bankenvertreter am Mittwoch. Die Verhandlungen liefen noch auf Hochtouren. „Wir werden den Regierungen einen Strauß von Möglichkeiten präsentieren.“

Für den Fall einer Bankenabgabe drohen Klagen aus der Branche. Sollte es zu der von Frankreich vorangetriebenen Steuer kommen, würde diese vor Gericht angefochten, sagten mehrere Bankenvertreter. Denn ein solcher Schritt würde auch die Geldhäuser treffen, die gar keine griechischen Anleihen in ihren Büchern hielten. „Klagen gegen eine solche Steuer wären programmiert“, betonte eine Person aus dem Umfeld des IIF. Anwälten zufolge wären für eine derartige Besteuerung so umfangreiche Gesetzesänderungen nötig, dass eine schnelle Lösung für Griechenland unrealistisch würde.

Die Euro-Staaten diskutieren über eine Steuer auf Gewinne von Banken der Euro-Zone, die über drei Jahre jeweils zehn Milliarden Euro bringen soll. Die Abgabe ist eine von drei Optionen, die im Vorfeld des Euro-Gipfels am Donnerstag diskutiert werden. Mit dieser Maßnahme soll insbesondere verhindert werden, dass die Ratingagenturen einen Zahlungsausfall Griechenlands feststellen und es dadurch zu einer fatalen Kettenreaktion in der Finanzindustrie und an den Märkten kommt. Für diesen Vorschlag ins Zeug gelegt hatten sich die Regierungen in Athen und Paris. Die französischen Banken sind besonders stark in Griechenland engagiert.

Kommentare zu " Eigenes Konzept: Banken wollen Sondersteuer entkommen"

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  • "Sondersteuer" schon das klingt polemisch.

    Für Banken, die hier seit bald 20 Jahren keine Steuern bezahlen muß das doch irgendwie lächerlich klingen

  • Man nehme den Anteil der griech. Staatsanleihen, die die Banken den Kunden in D verkauft haben und die sie ggf. bei Kundenklage (weil wertlos) ersetzen müssten und schon weiß man, wieviel die Banken zu zu zahlen haben! Der ganze Verschiebebahnhof zur EBZ ist staatlich sanktionierter Betrug am Steuerzahler. Aber warum machen so viele noch Überstunden statt sich mit 8 Std. zu begnügen und dann mal sehen wo die nächsten Mrd. aus dem BIP herkommen sollen. Solange die Deutschen so weiter werkeln und schuften, solange können die Politiker ja das BIP als sichere Einnahme verplempern.

  • Nach einer letztens im HB veröffentlixhten Graphik sind die französischen Banken mitnichten (!) besonders stark in Griechenland engagiert, da Trichet als guter Franzose ihnen den Grossteil des griechischen Schrotts abgekauft hat.

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