Eine Milliarde Euro
Koalition macht sich über KfW-Gewinne her

Es ist eine Randnotiz in der Liste der Beschlüsse des Koalitionsgipfels, doch für die Förderbank KfW ein Paukenschlag. Ihre Gewinne sollen bald den Haushalt von Bund und Ländern füttern. Die Opposition ist empört.
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DüsseldorfIn der Vergangenheit war es Ulrich Schröder fast peinlich, wenn er auf die Überschüsse der von ihm geführten staatlichen Förderbank KfW angesprochen wurde. Denn die jüngsten Finanzberichte schmückte immer wieder das Wort „Rekord“. Im vergangenen Jahr lag der Konzerngewinn bei 2,1 Milliarden Euro, 2010 sogar bei 2,6 Milliarden Euro. Und solche Zahlen bei einem Institut im Besitz von Bund und Ländern können Begehrlichkeiten wecken.

Doch noch vergangene Woche zeigte Schröder sich im Handelsblatt-Interview zuversichtlich: „Unsere Eigentümer sind sich einig, dass die Gewinne zur Stärkung unserer Fördertätigkeit thesauriert werden müssen.“ So schnell kann sich die Wetterlage ändern. Offiziell wollte die überrumpelte KfW daher heute keine Stellungnahme zu den Regierungsplänen abgeben.

In den vergangenen Jahren hatte Schröder sich eigentlich vor allem gegen Kritik aus den Reihen der privaten Banken wappnen wollen, denen die Kreditvergabe durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau mitunter ein Dorn im Auge ist. Zwar geben die Finanzinstitute die Mittel der KfW in Eigenverwaltung an Kunden weiter und diese können in Krisenzeiten eine willkommene Möglichkeit für Neugeschäft bieten. Doch wirklich gern gesehen ist die staatliche Konkurrenz nicht.

Doch auf dem Koalitionsgipfel zeigte sich jetzt, dass die KfW ihre Gegner eigentlich nicht in anderen Frankfurter Banktürmen zu suchen hat, sondern in Berlin. Per Randnotiz haben CDU, CSU und FDP in der Nacht auf Montag beschlossen, dass die KfW künftig Gewinne nicht mehr nur zum Aufbau von Sicherheitspolstern nutzen, sondern auch Schecks für Bundes- und Landeshaushalte schreiben soll. Eine Milliarde Euro könnte das den Haushalten pro Jahr bringen.

SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider, selbst Mitglied im KfW-Verwaltungsrat, ist entsprechend aufgebracht. Die KfW werde „gemolken“, um das umstrittene Betreuungsgeld zu finanzieren. Die bisherige Praxis, die Risikopolster der Bank aufzubauen, sei die bessere Variante. Als die KfW zur Rettung der Krisenbank IKB herangezogen wurde, konnte sie davon zehren – auch wenn die Dimensionen dieses Debakels die Möglichkeiten deutlich überschritten.

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  • http://www.n-tv.de/politik/Auch-Gauck-talkte-fuer-25-000-Euro-article7664441.html
    Montag, 05. November 2012
    Honorar von Bochumer Stadtwerken! Auch Gauck talkte für 25.000 Euro
    Die Stadtwerke Bochum laden sich für ihre Talkrunden einflussreiche Köpfe aus Politik und Gesellschaft ein. Ein Honorar von 25.000 Euro ist dabei gang und gäbe. Diese Summe wird dem SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück gezahlt, der sich dafür schwer rechtfertigen muss. Jetzt wird bekannt, dass auch "Bürger Gauck" auf der Honorarliste steht.
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    18. Mai 2009
    In der Korruptionsbekämpfung ist die Bundesrepublik ein Entwicklungsland. Dubiose Geschäfte, oft auf Kosten des Steuerzahlers, sind zum Alltagsphänomen geworden, doch die Politiker tun immer noch so, als hätten sie damit nichts zu tun.
    Hans-Martin Tillack, bekannt durch unbequeme Recherchen über Fälle von Korruption, nennt in seinem neuen Buch Fakten, Zahlen, Namen, und er erzählt haarsträubende Geschichten, die leider wahr sind Geschichten von schmiergeldhungrigen Beamten, von eilfertig agierenden Lobbyisten, von verschwiegenen Verwaltern schwarzer Kassen in Parteien und Unternehmen. Das Problem ist: „Deutsche Politiker“ haben es versäumt, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die für mehr Transparenz sorgen. Vieles, was in anderen Staaten als Bestechung gilt, geschieht hierzulande ganz legal. Unter dem Deckmantel des Amtsgeheimnisses werden Firmen mit öffentlichen Geldern bedacht...
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    Wie der Staat heimlich bei der Rente klaut
    05.11.2012, 15:00 Uhr
    Ohne dass es groß auffällt, kürzt der Staat an unserer Rente herum. Manche Tricks kennen nur echte Experten. Verloren gehen Hunderte Euro und ganze Beitragsjahre.
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    [...]. Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Ganz so einfach ist das eben nicht.
    Wenn der Bund Eigentümer der KfW-Bank wäre, was er aber nicht ist, sondern die Länder sind Miteigentümer,dann
    möglichweise.
    Das heißt aber, dass die Länder dem zustimmen müßten, und
    die werden ganz sicher einen Teufel tun!

    Hier geht es jedoch darum, wie verkommen diese Fuzzis
    sind, um in Gutsherrenart und in schierer Verzweiflung
    alles, was noch irgendwo abzugreifen sein könnte,versuchen in die Hände zu bekommen, nur um die Macht zu erhalten.

  • Was Sie nicht beachtet haben, ist allerdings, dass die Mittel, mit denen die KfW zum allergrößten Teil ihren Gewinn erwirtschaftet, nicht vom Bund sind, sondern ihren Ursprung noch im ERP-Programm (Marshallplan) haben. Die günstige Refinanzierung durch die Haftung der Bundesrepublik kommt dieser doch bereits durch die wichtige konjunkturelle Wirkung der KfW zugute. Weshalb sollte man der KfW, die sich in den letzten Jahren sehr erfolgreich von der IKB-Pleite und der Lehman-Panne erholt hat, nun ihren Gewinn entziehen, den sie für die Finanzierung der Energiewende etc. gut gebrauchen kann?

    Nur, weil es sich gut verkaufen lässt und die Mehrheit der Bevölkerung bei der KfW leider immer an Steuergelder denkt, ist diese Maßnahme noch lange nicht richtig.

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