Ermittlungen gegen Vorstandschef Kengeter
Staatsanwaltschaft widerspricht Deutscher Börse

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat sich zu den Ermittlungen gegen Carsten Kengeter zu Wort gemeldet. Anders als vom Unternehmen dargestellt habe man noch keine Angaben zum Verfahren gegen den Börsenchef gemacht.
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FrankfurtDeutsche-Börse-Chef Carsten Kengeter muss im Verfahren wegen Insider-Handel weiter zittern. „Wir haben noch keine Angaben gemacht zum Verfahren mit Herrn Kengeter“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Donnerstag. Die Deutsche Börse hatte in einer Ad-hoc-Mitteilung am Dienstag erklärt, die Staatsanwaltschaft habe in Aussicht gestellt, das Ermittlungsverfahren gegen Kengeter ohne Auflagen einzustellen. Die Staatsanwaltschaft habe lediglich ein Anhörungsschreiben im Verfahren gegen die Deutsche Börse geschickt. „Alles andere ist offen“, sagte die Behördensprecherin.

Kengeter hatte im Dezember 2015 für 4,5 Millionen Euro Aktien des Börsenbetreibers gekauft - zwei Monate, bevor die letztendlich gescheiterten Fusionspläne mit der London Stock Exchange (LSE) öffentlich wurden. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft gab es zu diesem Zeitpunkt bereits Gespräche mit der LSE. Kengeter hält die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft für haltlos, und auch die Deutsche Börse hat sich hinter ihn gestellt. Kengeter habe die Aktien im Rahmen eines Vergütungsprogramms gekauft, mit dem Aufsichtsratschef Joachim Faber den ehemaligen Investmentbanker langfristig an die Börse binden wollte.

Die Deutsche Börse selbst soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft eine Buße von insgesamt 10,5 Millionen Euro zahlen: 5,5 Millionen Euro wegen des Vorwurfs des Insiderhandels, sowie fünf Millionen Euro wegen der verspäteten Information über die Fusionsgespräche mit der LSE. Zumindest beim Vorwurf des Insiderhandels geht die Staatsanwaltschaft von Vorsatz bei der Deutschen Börse aus. Die Höchststrafe bei einer fahrlässigen Straftat liegt nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz bei fünf Millionen Euro.

Die Deutsche Börse prüft das Schreiben der Staatsanwaltschaft. So lange der Konzern die Geldbuße nicht akzeptiert habe, sei das Verfahren offen, sagte ein Sprecher des Börsenbetreibers.

Weiterer Ärger könnte von der Finanzaufsicht Bafin drohen. Man prüfe die Ad-hoc-Mitteilung der Deutschen Börse vom Dienstag zu den Ermittlungen gegen den Konzern und Vorstandschef Kengeter, hieß es am Mittwoch. „Wir sehen uns die gestrige Ad-hoc-Mitteilung an“, sagte eine Bafin-Sprecherin. Darin ging es unter anderem um Vorwürfe des Insiderhandels gegen Kengeter.

Laut der „Wirtschaftswoche“, die zuerst über den Schritt der Bafin berichtet hatte, ist in dem Schreiben der Staatsanwaltschaft aber keine Rede von einer möglichen Einstellung des Verfahrens gegen den Vorstandschef. „Wir stehen zu unserer Mitteilung vom Dienstag“, sagte ein Konzernsprecher.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es wäre schon erstaunlich, wenn diese Angelegenheit nun auf eine solche Weise zu Ende gebracht werden würde.
    1. Es ist ausserordentlich unwahrscheinlich, dass zwischen der Gesprächsaufnahme von Deutscher Börse und LSE weniger als 2 Monate vergangen sind. Jeder, der sich bei Fusionen und Übernahmen auskennt, weiss, dass solche Transaktionen vor ihrer Veröffentlichung Monate an Vorbereitungen benötigen.
    2. Es wäre wohl einer der grössten Insiderfälle eines deutschen VV einer Dax Gesellschaft, es wird ja immer gelästert, die Grossen liesse man laufen, an den Strick komme nur der Kleine Mann. In eine solche Angelegenheit Transparenz zu bringen, liegt im öffentlichen Interesse, da stellt sich auch die Frage, inweiweit der Aufsichtsratsvorsitzende, der im Zweifel in die Insidertatbestände eingeweiht gewesen wäre, die richtige Person für die Überwachung der internen Aufklärung ist.
    3. Wenn ein Insidervergehen vorliegen würde, wie kann dann das Strafgeld eigentlich vom Emittenten übernommen werden. Der Vergütungsbericht wäre in einem solchen Falle eine interessante Lektüre. Auch wird interessant sein, wie das steuerlich funktionieren soll. Aus Sicht des Finanzbeamten wäre die Übernahme jedenfalls erst einmal eine steuerpflichtige Zuwendung an den mutmasslichen Täter. Das wird dann die Deutsch Börse das doppelte kosten?

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