Ex-Vorstände auf der Anklagebank
Sparkassen finden LBBW-Prozess überflüssig

Aus Sicht der Sparkassen in Baden-Württemberg ist der Strafprozess gegen die Ex-Vorstände der LBBW überflüssig. Man könne den Vorwurf der Risiko-Verschleierung nicht nachvollziehen.
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StuttgartDer am Donnerstag beginnende Strafprozess gegen aktuelle und ehemalige Vorstände der LBBW ist aus Sicht der Sparkassen in Baden-Württemberg überflüssig. Er könne nicht nachvollziehen, dass den Angeklagten vorgeworfen werde, 2008 die wahren Risiken der Bank verschleiert zu haben, erklärte Peter Schneider, der Präsident des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg, am Dienstag in Stuttgart. Die Risiken des Instituts seien 2008 öffentlich bekannt und auch dem Geschäftsbericht zu entnehmen gewesen. „Jeder wusste, dass die Bank Kapital brauchte - das ist eine rein formale Auseinandersetzung“, kritisierte Schneider. Er habe die Krise als Verwaltungsratsvorsitzender hautnah miterlebt und sich keine Fehler vorzuwerfen.

Bei dem Prozess, der am Landgericht Stuttgart stattfindet, wird dem gesamten ehemaligen Vorstand unter Leitung des 2009 ausgeschiedenen Bank-Chefs Siegfried Jaschinski Bilanzfälschung vorgeworfen. Die Manager hätten mit Hilfe von Kreditverbriefungen Risiken in Zweckgesellschaften verschoben, die dann nicht mehr in der Bilanz erfasst worden seien. Die betroffenen Vorstände weisen die Vorwürfe zurück. Die Zweckgesellschaften seien legal gewesen und von der Bankenaufsicht nicht moniert worden.

Die Sparkassen, die mit rund 40 Prozent an der LBBW beteiligt sind, sprangen der LBBW damals zusammen mit dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart mit einer Kapitalspritze von fünf Milliarden Euro und einer Garantie für faule Wertpapiere zur Seite. Von dem Geld will die LBBW in diesem Jahr eine Milliarde an ihre Eigner zurückzahlen. Den Rest solle die Bank vorerst behalten, um die strengeren Eigenkapitalregeln zu erfüllen und den anstehenden Stresstest der europäischen Aufseher zu bestehen, sagte Schneider.

Inzwischen ist die größte deutsche Landesbank deutlich geschrumpft und schreibt schwarze Zahlen. Bis sämtliche Altlasten abgebaut sind, wird es laut Schneider aber noch drei bis vier Jahre dauern. In ihrem jetzigen Zustand könne die LBBW pro Jahr Gewinne von 600 bis 700 Millionen Euro einfahren.

Der Gewinn der 53 Sparkassen im Südwesten ging im vergangenen Jahr um rund ein Viertel auf 883 Millionen Euro zurück. Hauptverantwortlich dafür waren erneute Abschreibungen von 120 Millionen Euro auf die Sparkassen-Beteiligungen an der Landesbank Berlin. Für 2014 sind die Sparkassen angesichts des erhofften Aufschwungs zuversichtlich. „Wir stellen uns auf ein starkes Unternehmenskreditgeschäft ein“, sagte Schneider.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Die Manager hätten mit Hilfe von Kreditverbriefungen Risiken in Zweckgesellschaften verschoben, die dann nicht mehr in der Bilanz erfasst worden seien."

    Es ist doch relativ einfach festzustellen, welche Institute ebenfalls dieses "Geschäftsmodell" einsetzten. Sachlich sehe ich den Unterschied zu den heutigen Bad Banks nicht.

    Vielleicht sollten Richter und Staatsanwälten zuerst zu den Bad Banks äußern, damit man weiß wie sie an die Sache heran gehen wollen.

    Um es klar auszudrücken:
    Zweckgesellschaften und Bad Banks haben nur den Zweck den Rest der Bank besser aussehen zu lassen! Man sollte die BaFin und deren Einschätzung zur Aussage bewegen wie sie ihre Sicht auf die Dinge aus Sicht der Bankenaufsicht sieht.

    Es ist bekannt.
    Es ist offen.
    Es ist unvorstellbar!

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