Finanzaufsicht Bafin
Deutsche Großbanken müssen Notfallpläne vorlegen

Die Bafin will vorbeugen und verlangt von mehr als 15 deutschen Banken Sanierungspläne. Die Pläne sollen greifen, wenn eine Pleite kurz bevorsteht. Zwei Geldinstitute müssen die Konzepte schon in diesem Jahr abliefern.
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BonnMehr als 15 deutsche Großbanken müssen sich in den nächsten Monaten konkret Gedanken machen, wie sie sich aus eigener Kraft aus einer existenzbedrohenden Krise befreien würden. Die Finanzaufsicht Bafin will damit verhindern, dass die Institute in der nächsten Finanzkrise wieder in Hauruck-Aktionen vom Staat gerettet werden müssen.

Die Sanierungspläne sind für global und national systemrelevante Banken verpflichtend, doch haben bisher nur wenige Länder genaue Regeln dafür aufgestellt. "Wir wollen damit Zeichen setzen", sagte Raimund Röseler, Exekutivdirektor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), am Freitag in Bonn. "Das ist eine gute Möglichkeit, die Diskussion in Europa zu beeinflussen."

Die Anweisung, deren Entwurf Röseler vorstellte, trifft die Deutsche Bank als einzige "global systemrelevante" Bank in Deutschland, aber auch rund 15 Institute, die für die deutsche Wirtschaft auf Dauer so wichtig sind, dass sie unter besonderem Augenmerk der Aufsichtsbehörden stehen. Darunter sind die Commerzbank, die großen Landesbanken wie LBBW, NordLB, BayernLB und Helaba sowie die Münchener HypoVereinsbank (HVB) als Tochter der italienischen Unicredit, die als global systemrelevant gilt. Auch sie müssen - wie die global systemrelevanten Institute - mit höheren Kapitalanforderungen der Aufseher rechnen. "Im Moment betrachten wir mehr Institute als systemrelevant als in ruhigen Zeiten", fügte Röseler hinzu.

Systemrelevante Banken gelten als so wichtig, dass sie im Notfall bisher meist vom Staat gerettet werden mussten. Dies wollen die Aufseher ändern. "Das ist ein Baustein, um das Too-big-to-fail-Problem zu lösen", sagte der oberste Bafin-Bankenaufseher. "Aber weitere müssen folgen."

In den Sanierungsplänen müssen die Banken sich mit Szenarien befassen, in denen sie nahe an der Pleite stünden. Daraus ergeben sich Gegenmaßnahmen - etwa eine Kapitalerhöhung oder den Verkauf von Teilen des Geschäfts. In den Wochenend- und Nacht-Krisentreffen in der Finanzkrise hätten diese Erkenntnisse oft gefehlt, sagte Röseler.

"Heute ergreifen oft wir Maßnahmen - mit dem Rundschreiben haben wir eine Handhabe, von den Banken Maßnahmen zu verlangen." Die Pläne von Deutscher Bank und HVB müssen zum Jahresende 2012 stehen, die anderen haben ein Jahr länger Zeit. Deutsche Bank und Commerzbank seien schon sehr weit, sagte Röseler. Die Pläne müssen jedes Jahr aktualisiert werden.

Anders als in den USA müssen die Banken in Europa keine eigenen "Testamente" für den Fall vorlegen, dass sie nicht mehr sanierbar sind und abgewickelt werden müssen. Das übernimmt die Aufsicht hier selbst. Doch für international stark verflochtene Finanzkonzerne ist das schwierig. Für die Deutsche Bank werde ein Abwicklungsplan nicht im nächsten und wohl auch nicht im übernächsten Jahr vorliegen, räumte Röseler ein.

 
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das Insolvenzrecht in Bezug auf Banken ändern:

    Bei einer Insolvenz einer Bank gehen alle Werte vorerst an den Staat über. Inklusive Gebäude und Inventar sowie alle Forderungen und Verbindlichkeiten aus dem Kundengeschäft. Andere Forderungen werden vorerst nicht bedient. Die eigenen Wertpapiere der Bank oder sonstige Geschäftsanteile und Vermögensbestände gehen in die Insolvenzmasse. Der Staat schließt neue Arbeitsverträge mit ausgewählten Mitarbeitern. Somit sind die verantwortlichen Top-Manager arbeitslos und werden wohl keine Abfindung erhalten. Auch Bonuszahlungen gibt es dann nicht mehr. Dann werden die Forderungen und Verbindlichkeiten aus dem Kundengeschäft nach dem Vorbild einer Bad Bank abgewickelt. Sollte nach der Abwicklung Kapital übrig sein, so sollte der Staat als erstes entstandene Eigenkosten damit abdecken und der Rest geht in die Insolvenzmasse ein, das normale Insolvenzverfahren wird dann eröffnet.

    Der Vorteil:
    Eine Bank kann pleite gehen. Keine Abfindung, keine Bonuszahlungen. Die Inhaber der Bank haften ebenfalls. Der Wettbewerb unter den Banken wird nicht mehr verzerrt. Ein Dominoeffekt für die Wirtschaft bleibt aus. Die Kosten für den Staat werden nicht höher sein als bei einer direkten Unterstützung der Bank.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • "Die Finanzaufsicht Bafin will damit verhindern, dass die Institute in der nächsten Finanzkrise wieder in Hauruck-Aktionen vom Staat gerettet werden müssen."

    Rettet die Einlagen der Bürger und lasst den Rest abschmieren. Was dabei stirbt, war eh nicht überlebensfähig. Oder sammelt die großzügig gezahlten Boni wieder ein. Warum muss immer jede Belastung beim Bürger hängen bleiben?

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