Gewinn-Ausschüttung
Düsseldorf erhält weniger Geld von Stadtsparkasse

Düsseldorf erhält von seiner Stadtsparkasse eine geringere Gewinnbeteiligung als geplant. Daran ändert auch das neue Kompromissmodell für die Ausschüttung nichts. Dieses sollte einen jahrelangen Streit schlichten.
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DüsseldorfLange hatten die Stadt Düsseldorf und die Stadtsparkasse in einem deutschlandweit einmaligen Streit gerungen. Knackpunkt war die Höhe der Gewinnausschüttung des öffentlich-rechtlichen Instituts an seine Träger-Kommune. Doch auch nach dem jüngsten Kompromiss bleibt das Thema virulent, wie die Bilanzpressekonferenz der Stadtsparkasse am Donnerstag zeigte.

Nach dem offiziellen Ende des Konflikts wurde mit Spannung erwartet, welche Ausschüttung die Sparkasse für 2016 vorsieht. Die Antwort von Vorstandschefin Karin-Brigitte Göbel: „Die Frage wollen und können wir jetzt noch nicht beantworten.“ Das Institut sei in der Lage, „für das Geschäftsjahr 2016 eine Ausschüttung an den Träger vorzunehmen.“ Allerdings: „Über die Höhe der Ausschüttung werden wir mit dem Verwaltungsrat Gespräche führen.“

Klar ist schon jetzt: Allzu große Hoffnung auf einen Geldsegen für den Stadtsäckel sollte sich Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) nicht machen. Denn das Ergebnis der Stadtsparkasse hat sich 2016 verschlechtert. Der Bruttoertrag sank auf rund 292 Millionen Euro (2015: knapp 307 Millionen Euro), vor allem wegen fallender Zinsüberschüsse. Das schmälerte das Betriebsergebnis und den Vorsteuergewinn. Letzterer betrug nur noch 84 Millionen Euro, ein Rückgang um knapp 38 Millionen gegenüber dem Vorjahr. Der Vorstand erklärt das mit dem schwierigen Marktumfeld: Vor allem die Niedrigzinsen und die Investitionszurückhaltung der Unternehmen hätten die Bilanz belastet.

Was bedeutet das für die Gewinnausschüttung? Laut der Kompromissformel von Mitte Februar soll die Sparkasse fünf Prozent des Vorsteuergewinns an die Stadt weiterreichen, außerdem 50 Prozent des überplanmäßigen Gewinns, wenn der Verwaltungsrat und der Stadtrat zustimmen.

Für 2016 heißt das konkret: Das Institut wird laut der Fünf-Prozent-Regel rund vier Millionen Euro aus seinem Vorsteuergewinn überweisen. Dieser liegt zudem 28 Millionen Euro über Plan. Schüttet die Sparkasse hiervon die Hälfte aus, erhielte die Stadt weitere 14 Millionen Euro. Die Gesamt-Ausschüttung beträgt also bis zu 18 Millionen Euro. Das Problem: Der Haushaltsplan rechnet aktuell noch mit einer Gewinnbeteiligung von 26 Millionen Euro, deutlich mehr, als die Kompromissformel vorsieht.

Und selbst die ist nicht in Stein gemeißelt. Vorstandschefin Karin-Brigitte Göbel betont, mit der Kompromissformel sei „kein Automatismus“ gemeint. Vielmehr werde die genaue Höhe der Ausschüttung nach „vertrauensvoller Beratung“ im Verwaltungsrat festgelegt. Zuständig für die Reservenbildung bleibe der Vorstand. Allein dieser lege die Pläne auf den Tisch und diskutiere sie dann mit dem Verwaltungsrat. Im Klartext heißt das, dass die Stadt sogar deutlich weniger als 18 Millionen Euro erhalten könnte. Karin-Brigitte Göbel zufolge wurde diese Möglichkeit bereits mit der Stadtspitze besprochen und für akzeptabel befunden. Die eingeplanten 26 Millionen Euro definierten keinen festen Anspruch, sondern stellten lediglich eine Plangröße dar.

2013 hatte die Stadtsparkasse 3,3 Millionen Euro an die Stadt überwiesen, zu wenig in den Augen der Kritiker. 2014 und 2015 waren es zusammengenommen 25 Millionen Euro. Sollte die Überweisung für 2016 nun deutlich niedriger ausfallen, als die Kompromissformel vorsieht, könnte die Diskussion über die Gewinnbeteiligung der deutschen Sparkassen wieder aufleben.

Unabhängig von der Ausschüttungs-Debatte sieht sich die Stadtsparkasse Düsseldorf auf einem guten Weg. Das Einlagen- und Wertpapiergeschäft wuchs 2016, und „unser Kostenmanagement greift“, wie die Vorstandschefin betont. Personalaufwand und Sachkosten seien „nur unterdurchschnittlich gestiegen“. Die Sparkasse hat 16 der 64 Filialen geschlossen und auf Selbstbedienungs-Terminals umgerüstet, außerdem Gebührenerhöhungen angekündigt. „Die Reaktion der Kunden war überschaubar“, bilanziert Vorstand Michael Meyer. Andere Institute hätten stärker an der Preisschraube gedreht. Und auch in Zukunft wolle man auf Negativzinsen für Privatkunden verzichten.

2017 will Institutschefin Göbel in die Offensive gehen: „Wenn man sich den Markt anschaut, dann sind wir bei den Kosten gut unterwegs. Beim Ertrag ist jeder Euro, der zusätzlich eingenommen wird, gut. Daher wollen wir qualitativ wachsen“, kündigt sie an. Das bedeute nicht Volumen- und Bilanzwachstum um jeden Preis. Vielmehr wolle man mehr Kredite vergeben, junge Kunden über neue App-basierte Angebote erreichen und bei der Betreuung von Gründern zulegen.

Konkrete Gewinnpläne nennt die einzige Frau an der Spitze einer deutschen Großsparkasse nicht. Man erwarte jedoch abseits von Sondereffekten ein ähnliches Ergebnis wie 2016. Und bei aller Diskussion über die Gewinnausschüttung dürfe man nicht die sogenannte „Bürgerrendite“ vergessen. Darunter verstehen die Sparkassen ihr gesellschaftliches Engagement mittels Spenden, Sponsoring und Stiftungen. 2016 förderte allein die Stadtsparkasse Düsseldorf rund 1.000 Sport-, Kultur-, Bildungs- und Sozialprojekte mit über drei Millionen Euro.

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