Hypo Alpe Adria-Deal
Kontrolleure der BayernLB vertrauten Vorständen

Der Kauf der Hypo-Alpe durch die BayernLB war ein Fiasko. Im Münchener Prozess gegen die Ex-Vorstände treten erstmals die Landesbank-Kontrolleure auf. Sie müssen erklären, warum sie den folgenschweren Kauf absegneten.
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MünchenIm Strafprozess gegen ehemalige Vorstände der BayernLB wegen des Milliardendesasters mit der Hypo Alpe Adria haben die Richter erstmals die Rolle der Landesbank-Kontrolleure unter die Lupe genommen. Der frühere Chef des Aufsichtsgremiums, Siegfried Naser, erklärte am Montag als Zeuge vor dem Landgericht München, der Verwaltungsrat habe sich beim Kauf der österreichischen Bank auf die Informationen des Vorstandes verlassen. „Wir wussten: Der Vorstand lügt uns nicht an.“ Der Verwaltungsrat habe sich dann intensiv mit den vorbereiteten Unterlagen beschäftigt und keine Hindernisse gesehen.

Naser stand als bayerischer Sparkassenpräsident jahrelang im Wechsel mit dem früheren CSU-Finanzminister Kurt Faltlhauser an der Spitze des Verwaltungsrats und trug den verheerenden Milliardenkauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in dieser Funktion mit. Die BayernLB hatte deshalb beide wegen grober Pflichtverletzungen auf 200 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Eine Entscheidung über diese Zivilklage steht noch aus.

Die Staatsanwaltschaft stellte ihre strafrechtlichen Ermittlungen gegen die ehemaligen Verwaltungsräte hingegen ein, weil sie davon ausgeht, dass die Kontrolleure bei dem HGAA-Kauf von den Vorständen getäuscht wurden. Ex-Bankchef Werner Schmidt und fünf weitere damalige Vorstände sollen Risiken verschleiert haben, um die HGAA-Übernahme trotz deren offensichtlicher Probleme durchzusetzen.

Die Bank trieb die BayernLB in kürzester Zeit an den Rand des Ruins und kostete die Steuerzahler in Bayern mehr als drei Milliarden Euro. Seit Januar müssen sich die Ex-Vorstände wegen Untreue verantworten. Alle sechs hatten die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, sie hätten sich große Chancen von dem Kauf versprochen.

Auch die Kontrolleure sahen nach Schilderung von Naser damals ein großes Potenzial durch den Zukauf für die BayernLB. Auf Grundlage einer Vorstandspräsentation habe der Verwaltungsrat deshalb im April 2007 seine Ermächtigung für die Milliardenübernahme erteilt. „Das schien uns alles plausibel, was die Berater und die Vorstände vorgetragen haben.“

Als einen Grund für das Vorgehen der angeklagten Vorstände sieht die Staatsanwaltschaft eine Demütigung an: Kurz zuvor war die Übernahme der österreichischen Bank Bawag gescheitert. Danach hätten sich die Vorstände aus dem Verwaltungsrat fragen lassen müssen, ob sie eigentlich zu blöd seien, eine Bank zu kaufen. Naser betonte aber, es habe keinen Druck auf die Vorstände gegeben. Für ihn sei es überhaupt kein Drama gewesen, dass die Bawag-Übernahme nicht geklappt hat: Ihm war die HGAA ohnehin lieber. „Ich habe das völlig teilnahmslos hingenommen.“

Naser war Ende 2009 über die Krise der BayernLB gestürzt und hatte den Rücktritt von seinem Amt als Sparkassenpräsident erklärt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Dass die Staatsanwaltschaft die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Aufsichtsrat eingestellt hat, mit der Begründung der Vorstand hätte den Aufsichtsrat getäuscht, grenzt schon hart an Strafvereitelung.

    Mein Verständnis ist, dass der Aufsichtsrat den Vorstand kontrollieren soll und muss und sich nicht nur auf die vom Vorstand dargelegten Unterlagen verlassen kann. Er muss diese auf seine Richtigkeit überprüfen und notfalls sich eine zusätzliche Meinung einholen. Da der Aufsichtsrat dies unterlassen hat, ist er Strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
    Aber wie sollte es anders sein, wie in jedem anderen Fall steckt die Politik, die Manager und die Justiz unter einer Decke. Es Stimmt schon eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus.

    Gruß
    Schöneich

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