Interview Walter-Borjans
"Ein tragfähiges Geschäftsmodell"

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans zeigt sich mit dem Stufenkonzept zur Sanierung der WestLB zufrieden. Was den Minister beim Verkauf der Bank optimistisch stimmt - und welche Details noch zu klären sind.
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FrankfurtHerr Minister, nach zähem Ringen haben Sie einem neuen Stufenkonzept zur Sanierung der WestLB zugestimmt. Welche Schulnote bekommt der Abschluss?

Norbert Walter-Borjans: Ich würde sagen: eine glatte Zwei.

Damit würde die WestLB – um im Bild zu bleiben – nicht sitzenbleiben. Aber die drei Optionen für die Bank sehen eher kompliziert aus, der Ausgang scheint ungewiss. Was stimmt Sie so optimistisch?

Das Bild sieht höchstens auf den ersten Blick komplex aus. Bei systematischer Betrachtung zeigt sich eine sehr plausible zweistufige Lösung. Im Mittelpunkt der Anstrengungen steht ein Verkauf der WestLB bis Ende 2011. Das erste Modell schafft dafür die Voraussetzungen, nämlich eine verringerte Bilanzsumme, damit die für uns nicht nachvollziehbaren Vorwürfe der angeblichen Beihilfe der EU-Kommission kompensiert werden. Für die Kaufinteressenten ist damit eine wichtige Hürde aus dem Weg geräumt: Sie wissen nun, wofür sie bieten.

Warum?

Es gibt immer noch zwei ernsthafte Kaufinteressenten für die Bank. Aber die mussten immer mit dem Fluch einer neuen Beihilfe rechnen. Jetzt wissen die Bieter, was zum Verkauf steht, das macht den gesamten Prozess sicherer. Ich rechne es dem Vorstand hoch an, dass er einen eigenen Plan zur Verkleinerung der Bank vorgelegt hat, um die Beihilfe aus der Welt zu schaffen. Dafür bringt die Bank ja auch nochmals ein Opfer.

Und wenn der Verkauf scheitert?
Dafür haben die Eigentümer auf Anforderung von EU-Kommission und Bundesfinanzministerium mit dem Konzept der Verbundbank vorgesorgt. Die Sparkassen treten dabei selbst als Käufer dieses Bankteils auf. Die Verbundbank hat ganz klar den Charakter eines Instituts für die Sparkassen und den Mittelstand. Das ist ein tragfähiges Geschäftsmodell.

Aber andere Konzernteile über 100 Milliarden Euro werden in diesem Modell in die Bad Bank eingelagert, wo schon toxische Wertpapiere und andere Aktiva über 77 Milliarden Euro abzuwickeln sind. Hier drohen dem Land doch neue Belastungen in Milliardenhöhe…

100 Milliarden werden es sicher nicht. Was in die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) wandert, ist keineswegs so risikobehaftet wie die bisherigen Papiere. Schreckenszahlen, die einen zusätzlichen Garantiebedarf von bis zu zehn Milliarden Euro voraussagen, sind deutlich zu hoch gegriffen. Wahr ist aber auch, dass Garantiezahlungen wahrscheinlicher werden. Eine Lösung des Problems hilft allen Deshalb müssen auch alle Beteiligte an Bord bleiben. Teuer wird es allemal, das ist nicht zu verhindern. In unserer Hand liegt es, dass die Belastungen kontrolliert und zeitlich kalkulierbar auftreten und es nicht zu Eruptionen kommt. Die Anleger haben jedenfalls Vertrauen in die Eigentümer – und sie haben auch Grund dazu.

Der Bund bringt seine stille Einlage über drei Milliarden Euro als Puffer für mögliche Verluste ein. Mehr gibt er nicht. Reicht Ihnen das Engagement?

Die Eigentümer haben immer an den Bund appelliert, sich seiner Verantwortung zu stellen. Hier geht es unverändert um eine systemische Bank und damit auch um die Finanzmarktstabilität, also um alles andere als eine regionale Angelegenheit.

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