Koalitionsvertrag
Privatbanken wettern gegen Sozialleistungen

Deutsche Banken kritisieren die Pläne über Sozialausgaben im Koalitionsvertrag. Sie sehen das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben in Gefahr und bemühen das Bild der Generationengerechtigkeit.
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BerlinDie deutschen Privatbanken kritisieren die von Union und SPD geplanten Milliarden-Mehrausgaben. „Unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit ist es nicht leicht, die neuen Sozialleistungen zu verantworten“, erklärte der Bundesverband deutscher Banken (BdB) am Mittwoch. Im Gegenzug müsse die neue Bundesregierung nun alles tun, um Wachstum, Innovation und Beschäftigung in Deutschland zu sichern.

Verbandspräsident und Deutsche Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen hatte bereits am Montag einen Sparkurs angemahnt. „Wir können nur das Geld ausgeben, das erwirtschaftet wird.“ Im Koalitionsvertrag sind für die nächsten vier Jahre Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro vorgesehen. Unter anderem sollen Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, ab Mitte 2014 eine höhere Rente bekommen.

Bei der geplanten Bankenunion in Europa wollen Union und SPD als letztes Mittel auch einen direkten Weg zur Rekapitalisierung angeschlagener Institute aus dem Euro-Rettungsfonds ESM ermöglichen. Dies dürfe aber nur für eine Übergangszeit „als allerletzte Maßnahme“ geprüft werden, sagte Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon. Gerhard Hofmann vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) fordert zudem, „dass die Bundesregierung und der deutsche Bundestag jeder einzelnen Rekapitalisierung zustimmen muss.“

Zufrieden sind Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken damit, dass sich die Koalitionspartner in ihrem Vertrag erneut zum Drei-Säulen-Modell aus Privatbanken, Genossenschaftsbanken und öffentlich-rechtlichen Instituten bekennen und diese Struktur auch im Rahmen der Finanzmarktregulierung bewahren wollen. „Besonders wichtig ist dabei der Erhalt von leistungsfähigen nationalen Einlagensicherungssystemen auf der Basis gemeinsamer europäischer Standards“, sagte Fahrenschon.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Koalitionsvertrag: Privatbanken wettern gegen Sozialleistungen"

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  • Ich finde Herr Fitschen usw. sollten nicht mit Steinen werfen, wenn Sie im Glashaus sitzen! Wer hat Zinsen manipuliert? Welche Investmentbanker scheren sich nicht drum, wenn Sie "zu hohe" Risiken eingehen? etc.......
    Sicherlich nicht Herr Fitschen, trotzdem es sind Menschen in diesen Unternehmen und wenn es solche Machenschaften gibt und diese nicht unterbunden werden....ja dann.....wobei ich jetzt nicht auf alle Manager oder Bankmanager rumhacken will, denn wenn es nicht um Profitgier und Erfolge (egal wie) gehen würde, dann gebe es diese "schwarzen" Schafe in den Banken auch nicht, zumindest nicht "so viele"!Dann müßten sich diese Angestellten/Manager keine Rübe machen, wie Sie irgendwie trixen können, um Ihrem Chef zu beweisen wie gut Sie sind und Sie damit Ihren Job gnädigerweise behalten dürfen! Nein Sie könnten einen vernünftigen Job machen, ich denke die Mehrheit der Bänker möchte auch wieder einen vernünftigen Job machen und das Sie auch wieder in der Gesellschaft respektiert werden! Nur da muß Der Fisch vom Kopf anfangen....aber nicht zu stinken anfangen ;-) Und nun zurück zur Politik....ich finde durch die große Koalition wird es mehr Gerechtigkeit geben und uns Menschen hier in Deutschland werden diese sogenannten "Kompromisse" zu gute kommen und das besser, als wenn nur eine Partei...egal ob Schwarz oder Rot an der Macht ist!
    Wir können überall ein Haar in der Suppe finden und es wird immer bei 80 Millionen Menschen verschiedene Meinungen geben, nur können wir durch verschiedene Meinungen auch voneinander lernen!
    Also lieber Herr Fitschen bevor Sie und Ihre Kollegen nicht in Ihrem jeweiligen eigenen Haus aufräumen, dabei nicht "nur" ein paar Mitarbeiter rauswerfen, sondern die eigenen Führungsebenen,von oben bis unten, durchleuchten,und sich eine ehrliche frage stellen: Was habe ich übersehen??? Dabei geht es nicht um Schuld sondern wie kann ein jeder aus fehlern lernen!Dann dürfen Sie sich, wie jeder andere unser 80Mio.Bürger wiederzuWortmelden.Danke!

  • Aus anderer Leute Leder ist gut Riemen schneiden. Die anderen Leute sind wir, die Steuerzahler.Wer privat so wirtschaftet wie die Politiker, der ist längst Pleite. Mutti Merkel und Opa Schäuble erzählen Resteuropa wie gespart und gehaushaltet werden soll. Selbst aber bekommen sie nichts derart geregelt. Das ist wie mit der Kirche, Wasser predigen und Wein saufen. Das dürfen die Politiker gern machen, wenn es von ihren Diäten passiert, ich habe die Nase voll als Bürger permanent "gemolken" zu werden. Der Sozialhaushalt sollte mal dahingehend überprüft werden, ob Notlagen auch solche sind, und ob wir bei jeder kleinen Unbefindlichkeit zu Hilfe eilen müssen. Wo ist das Subsidiaritätsprinzip?

  • Dann fragt man sich eigentlich nur, warum es keine Steuererhöhungen für Besserverdienende gibt ! Offensichtlich erwirtschaften Banken und Konzerne ja genug Erträge um entsprechende Abfindungen zu leisten (bei Herrn Löscher von Siemens spricht man gerade von 12 Mio.). Für Mütter und langjährig Beschäftigte sieht man aber Generationsprobleme. Jetzt wird es wirklich mal Zeit, dass "die da OBEN" auch bei sich selbst anfangen !!

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